25. November 2010
DIE LINKE im Einsatz gegen HartzIV
Weihnachtlich ging es zu vor der Arbeitsagentur Münster am 25. November 2010. Es fiel der erste Schnee, über dem Eingang baumelte ein Adventskranz und dazu reichten die AktivistInnen der Linken warme Getränke und Weihnachtsgebäck. Und selbstverständlich auch aktuelle Informationen zum neu eingeführten Sozialticket und die KLAR-Zeitung.
Empörung vor der ArGe war auch über die Äußerungen von Abteilungsleiterin Ringbeck zu hören. DIE LINKE hatte sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert, welche auch in der Münsterschen Zeitung veröffentlicht wurde.
Verhöhnung von Menschen
Für DIE LINKE. Münster stellt die Aussage der Arge-Arbteilungsleiterin Anna Ringbeck in der Münsterschen Zeitung, wonach nicht vermittelte Erwerbslose „verheerende Folgekosten durch Alkohol- und Drogenkonsum“ verursachen würden, eine Verhöhnung der Menschen dar, die zu den Opfern der verkehrten Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre zählen.
Matthias Meczele, Mitglied im Kreisvorstand, erklärt: „Die Verunglimpfung von Hartz IV-EmpfängerInnen hat spätestens jetzt Münster erreicht. Frau Ringbeck verliert kein Wort über die Kritik des Bundesrechnungshofes, nach der der überwiegende Teil der Ein-Euro-Jobs nicht rechtmäßig ist. Sie erweckt sogar den Eindruck, diese Zwangsarbeitsverhältnisse seien eine Wohltat für die Arbeitslosen.“
Olaf Götze, Kreissprecher der LINKEN, ergänzt: „Die Repressionsmaschine Hartz IV und die damit verbundene Massenverarmung per Gesetz scheint Frau Ringbeck nicht zu interessieren. Stattdessen setzt Frau Ringbeck auf Vorverurteilung und Stigmatisierung von Erwerbslosen. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht akzeptabel. Die Arge sollte sich fragen, ob Frau Ringbeck für eine Führungsposition noch länger tragbar ist.“
Armut und Lohndumping - Jetzt mit Hartz 5
Aktion in und vor dem Rat
Mehrere Aktionen der LINKE. Münster und der Linksjugend begleiteten die Ratssitzung am 29. September 2010. Aus aktuellem Anlass der Beschlüsse der Bundesregierung zur Anpassung der HartzIV-Sätze um "satte" 5 Euro, der Kürzungen von HartzIV-Leistungen wie Elterngeld und Rentenabgaben und der Bewerbung Münsters als Optionskommune, einer Einrichtung der Stadt zur Vergabe der Sozialleistungen, stellte DIE LINKE. Münster eigene Forderungen an die Verantwortlichen. Hier der Text eines entsprechenden Flugblattes. Auch den Forderungen der Initiative "Rettet den Promenadenflohmarkt", die unter anderem "Kultur statt Kommerz" forderten, kann sich DIE LINKE. Münster uneingeschränkt anschließen. (Bilder: Hartz 5 muss weg! / Fraktion mit T-Shirts / Sparpaket an OB Lewe zurück).
Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für zwei Millionen Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel: "Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen." in die weitere Spaltung der Gesellschaft, merkt DIE LINKE Münster an.
Der Druck auf die Beschäftigten, für Billiglöhne zu arbeiten, steigt, die Gewerkschaften werden geschwächt. Alle wissen: 'Wenn ich meinen Job verliere, droht mir der Absturz in die Armut.' Demnächst ohne gleitenden Übergang, da alle Übergangsgelder abgeschafft werden. 
Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. Die LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. 
Geht es um Banken und Atomkraftwerke, lässt sich die Regierung von Lobbyisten sogar Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. Die FAZ berichtet, dass in den vom Staat mit Milliardengeldern geretteten deutschen Banken wieder 200 Banker auf ein Jahresgehalt von je über 500.000 Euro kommen. Und während einem HartzV – Empfänger täglich 4,32 Euro für Lebensmittel gebilligt werden (Kindern noch weniger) erhält ein Polizeihund in Deutschland täglich Futter im Wert von 6,80 Euro.
Deutlicher kann die CDU/FDP Bundesregierung gar nicht klar machen, dass ihnen die Würde der Menschen nichts wert ist.
Deshalb protestieren wir und fordern alle Menschen auf, es uns gleich zu tun.