Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Mindestens zehn Menschen wurden dabei von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.

Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden.

Hier auch noch einmal der Direktlink auf die Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]:

http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Brosch.Ausser.Kontrolle/Brosch_AusserKontrolle_LinksfraktionNRW.pdf

Aus dem Inhalt der Broschüre

• Markus Bernhardt: Die „NSU“ – Der größte Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte
• Dr. Rolf Gössner: NPD-Verbotsdebatte und VS: Unterwandern – verbieten – verdrängen
• Ulla Jelpke: Verfassungsschutz abschaffen!
• Anna Conrads: Unbefriedigende Antwort; zu Anfragen der LINKEN bzgl. der Naziszene in NRW an die Landesregierung
• Dr. Michael Carlo Klepsch: (K)ein Grund zur Überwachung? Die Nazifunktionäre in den NRW-Landtagsfraktionen von FDP und CDU
• Philipp Meinert: Wer gegen Rechts ist, darf kein Linker sein – Zur „Extremismusideologie“
• Dr. Manuel Kellner: Verfassungsfeinde in Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Energiewirtschaft
• Oliver Schulz: Verfassungsschutz in NRW und dessen parlamentarische Kontrolle
• Florian Osuch: Die Comic-Serie „Andi“ des Verfassungsschutz NRW
• Ulrich Sander: Zivilmilitärische Zusammenarbeit
• Interview mit Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Mit Wasserwerfern darf nicht auf Köpfe gezielt werden“
• Dr. Rolf Gössner: Rechtswidrige Dauerüberwachung – Der „Fall Gössner“

SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, das gegliederte und aussondernde Schulsystem zu zementieren: Neben allen anderen Schulformen in NRW soll die Sekundarschule als neue Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule ins Schulgesetz kommen. Aber immer ohne gymnasiale Oberstufe. D.h. faktisch, dass Haupt – und Realschule zusammengefasst werden und das Gymnasium als eigenständige Schule bestehen bleibt.

Der Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ verfolgte die Idee, das gegliederte und aussondernde Schulsystem abzulösen und dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren mehr Einheitlichkeit wuchs. Jetzt wird genau das Gegenteil erzeugt: Während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben, bekommt NRW noch eine weitere Schulform.

… und dazu wird auch noch unnötigerweise die Verfassung geändert und somit das gegliederte Schulsystem zementiert. Während also bisher in allen Kommunen eine Hauptschule in erreichbarer Nähe sein musste, müssen nun alle Schulformen (Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Förderschule, Sekundarschule, Gesamtschule, Berufskolleg) vorgehalten werden.

Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten. Grüne und SPD brechen nun ihre Wahlversprechen mit dem schulpolitischen Konsens: Es gibt kein Recht auf einen Platz in der Sekundarschule oder Gesamtschule. Der Elternwille muss nicht eingeholt werden. Stadträte können weiterhin die Wünsche der Eltern (Gesamtschule, gemeinsames Lernen aller bis Klasse 10) ignorieren!

Stattdessen fordert DIE LINKE: Eine Schule für Alle!

Als ersten Schritt dahin: Einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz und eine Pflicht der Kommunen, dem Elternwillen nachzukommen. Denn: Eltern wollen integrierte Schulen! Doch Land und Kommunen missachten den Elternwillen teilweise seit Jahren. Damit muss endlich Schluss sein!

Wie wirkt sich der Schulkonsens jetzt in Münster konkret aus? Verbessert dieser die Situation oder verschlechtert sie sich sogar noch weiter? DIE LINKE fragt ebenso wie Eltern und WählerInnen: Was wird nun aus der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen “EINE Schule für alle”?