DIE LINKE LISTE ergreift Initiative bei Musikhallenprojekt
Münster
„Trotz massiver Bedenken in der Bevölkerung gibt es offenbar Kräfte, die das umstrittene, kostenintensive und unkalkulierte Musikhalle-Projekt vor dem Schloss im Rat durchdrücken wollen“ stellt Ratsherr Ali Atalan von der Linken Liste fest.
"Nachdem der Musikhallen-Verein im Verbund mit gleichgesinnten politischen Parteien in der Öffentlichkeit starken Druck pro Musikhallen auf den Rat ausübt, drängt es sich auf, die Frage beim Souverän, den Münsteraner BürgerInnen, klären zu lassen. Bevor Beschlüsse für ein Projekt, das der Stadt mindestens 12 Millionen Euro kosten soll, gefasst werden, sollten die BürgerInnen in Münster die Möglichkeit haben, ihr Votum abzugeben. Denn sie müssen bei einer solch wichtigen, stadtstrukturell einschneidenden und finanziell unüberschaubaren Angelegenheit sagen können, ob sie das Projekt wollen und wie sie es wollen."
"Dieser Entscheidungsfindungsprozess über derart umstrittenes Luxusprojekt ist unzweideutiger und demokratischer, als wenn darüber in den Hinterzimmern der Macht entschieden wird. Andernfalls wird man zwangsläufig und berechtigterweise in der städtischen Öffentlichkeit mit der Legitimationsfrage konfrontiert werden. Ein Bürgerbegehren nach einem Ratsbeschluss ist zu aufwendig und für eine Bürgerinitiative mit enormen Kosten verbunden. Darum sollten wir das unbürokratische Instrument Bürgerbefragung auf freiwilliger Basis anwenden und unseren BürgerInnen diese vereinfachte Möglichkeit gönnen. Ich mache allerdings kein Hehl daraus, wofür wir stehen: Die Schließung der Schwimmbädern, Beschneidung der Kulturförderung, Streichung der Kostenübernahme der Lehrmittel für Harz-IV-Empfängern verträgt sich nicht mit einem gleichzeitigen millionenteuren Musikhallenbau."
Das Thema drängt, so Atalan, jetzt, da der Rat vermutlich in der zweiten Jahreshälfte Beschlüsse zum Bau der Musikhalle fassen wird. "Deswegen wird die DIE LINKE LISTE MÜNSTER einen entsprechenden Antrag auf die Durchführung einer Bürgerbefragung über den Bau und die Finanzierungsmodalitäten der Halle stellen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass der Antrag auf Akzeptanz aller stößt und nicht aus „formalen“ Gründen abgelehnt wird. Damit würde man der Demokratie und unserer Stadt einen Dienst erweisen."