DIE LINKE wird - wenn nötig - das Personalvertretungsgesetz in 2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen
Münster.
"Seit an Seit" mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will DIE LINKE. Münster am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken rufen landesweit ihre Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen.
"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Dirk Habermann DIE LINKE. des KV Münsters die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.
"Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung", heißt es in der Pressemitteilung.
DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das Vorhaben von CDU und FDP zu kippen. "Andernfalls werden wir das Thema als Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen", betont Dirk Habermann von den Münsteraner Linken.