Die Linke Liste fordert Weihnachtsgeld für ALG-2 Bezieher
Draussen, vor dem Stadthaus 2, verteilten Mitglieder des Kommunalpolitischen
Arbeitskreises (KA) der Linken Liste Münster am Dienstag Flugblätter an
Besucher und Passanten. Drinnen traf sich der Sozialausschuss der Stadt,
dessen Mitglieder der Adressat dieser Verteilaktion waren.
Da die Linke Liste Münster kein eigenes Antragsrecht im Stadtrat besitzt,
wendet sie sich mit einer auf dem Flugblatt abgedruckten Anregung an die
dort versammelten Spezialisten für soziale Belange.
Mit dieser Anregung fordert die Linke Liste Münster die Mitglieder des
Sozialausschusses auf, dem Rat der Stadt auf dessen Sitzung am 12. Dezember
eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zur Verabschiedung vorzuschlagen!
Der Rat soll für Bezieher von ALG II, für Empfänger von Sozialgeld und für
Heimbewohner eine Weihnachtsbeihilfe von der Stadt Münster beschließen.
Die Weihnachtshilfe soll bis zum 24.12.2007 ausgezahlt werden. Sie beträgt
für den Haushaltsvorstand 80 Euro, für Haushaltsangehörige 60 Euro und für
Heimbewohner 55 Euro.
Ali Atalan, Ratsherr der Linken Liste Münster, hat das die Anregung
aufgegriffen und den Oberbürgermeister Tillmann schriftlich aufgefordert,
das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Ulla Geissler-Sahin, Mitglied des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der Linken Liste Münster, erklärt dazu: "Hartz IV ist für die Betroffenen demütigend und diskriminierend, es gehört eigentlich abgeschafft. Von dem
Regelsatz von 347 Euro können ALG-2-Bezieher überleben, aber nicht
menschenwürdig leben.
Für Weihnachtsgeschenke an Kinder und Angehörige ist
da auf keinen Fall Geld vorhanden. Selbst das gemeinsame Weihnachtsessen
wird bei den Betroffenen kärglich ausfallen.
Wenn dann die FDP/CDU-Koalition für die Bezieher von Einkommen über 80.000 Euro/Jahr ein Weihnachtsgeschenk von 700.000 Euro durch Senkung der Spitzensätze für Kita-Plätze beschließt, sind wir von der Linken Liste Münster der Meinung,
dass auch ein Weihnachtsgeld für die Münsteraner am untersten Ende der
Einkommensskala finanzierbar sein muss."