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12. November 2007

R. Sagel und A. Atalan: OB verletzt mit seinem Vorstoß den Neutralitätsgrundsatz

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister jetzt schon erste Schritte zur Realisierung der Musikhalle ergreift, während das Bürgerbegehren dagegen gestartet ist. Wir erwarten von Herrn Tillmann, dass er den Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess in der Bürgerschaft abwartet. Ansonsten ist dies eine eindeutige Parteinahme auf Kosten der öffentlichen Kasse."

Durch die alleinige Einbeziehung der Befürworterseite von Stiftung und Verein für die Musikhalle in diese Konferenz sei die Einseitigkeit nicht übersehbar. "Wenn der Oberbürgermeister dies jetzt schon angeht, offenbart er als Chef der Verwaltung damit seine Parteilichkeit in dieser Sache und pflichtet Befürwortern bei, die dieses Luxusprojekt den Bürgern „schmackhaft" machen wollen.
 
Wenn Herr Dr. Tillmann seine Haltung für die Musikhalle vermitteln will, sollte er sich nicht der Verwaltung bedienen, sondern die politischen Möglichkeiten seiner Partei nutzen. Es wäre in seinem Sinne, wenn er sein Amt als Verwaltungschef nicht mit seiner parteipolitischen Position vermischt und sich so lange zurück hält, bis der Bürgerentscheid vollzogen ist."