DIE LINKE LISTE: Unterschriftenaktion der CDU ist ein Akt der Scheinheiligkeit
Münster. „Die Diskussion um den Ausbau des Bahnhofs liefert uns ein gutes Beispiel für eine vollkommene Orientierungs- und Perspektivlosigkeit der herrschenden Politik in Münster“ kritisiert Atalan.Es gebe von Seiten der Herrschenden in Münster keine konsequente und umfassende Verkehrspolitik, in dem Förderung vom Schienenverkehr und damit vom Bahnhof erkennbar wäre. Die immer geringerwerdende Nutzung der ÖPNV- Mittel sei eine unumgängliche Folge vom stets begünstigten und geförderten motorisierten Individualverkehr und der unverschämten Preissteigerung bei ÖPNV.
Die Unattraktivität des Bahnhofs Münster hänge unmittelbar mit dieser verfehlten Verkehrspolitik zusammen. Eine Privatisierung der Bahn werde diese negative Entwicklung nur forcieren, so Atalan in der Pressemitteilung weiter.
„Dass der Ausbau des Bahnhofs jetzt aufs Eis gelegt ist, hängt mit der Tatsache zusammen, dass die regierenden Parteien in Berlin und Düsseldorf keinen Wert auf diese Stadt und ÖPNV legen. Die Abgeordneten aus Münster und der Oberbürgermeister haben ihre Einflussmöglichkeiten nicht zur Geltung bringen können. Die von ihnen immer widersprüchlich vermittelten Informationen in der Öffentlichkeit sind beschämend. Das ist eindeutig populistisch und scheinheilig von der CDU, welche in Münster, Düsseldorf und Berlin an den entscheiden Stellen sitzt, die Unterschriften sammelt. Die wissen ganz genau, dass diese Aktion für Herrn Mehdorn nichts zu bedeuten hat. Stattdessen wäre eine an Bahn AG, Bundes- und Landesregierungen gerichtete parteiübergreifende Resolution im Rat viel effektiver, was unsere uneingeschränkte Unterstützung erfahren wird. Wir müssen uns auf den erforderlichen Umbau des Bahnhofs konzentrieren und nicht auf einen aufwendigen Luxus-Ausbau, in dem u.a. ein unnötiges Einkaufszentrum vorgesehen ist.
Die Bahnprivatisierung würde eben noch bedeuten, dass die Bahn AG auch ohne Bahn oder Bahnhof auskommt, wenn hinterher nur die Rendite stimmt. Bei Privatisierung der Bahn in England sind die Grundstücke versilbert und der Bahnbetrieb zugrunde gerichtet worden. Der britische Staat musste nach Privatisierung, Aufsplitterung und Ausplünderung von British Rail nach vielen toten Bahnbenutzern die Überreste für teueres Geld wieder zurückkaufen, um den Bahnverkehr zu erhalten und sicher zu stellen. Das ist die Konsequenz der Privatisierung.
Für DIE LINKE LISTE Münster ergibt sich daraus eine klare Schlussfolgerung: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs.. Tarifsenkungen und verbesserte Service bei städtischen und regionalen Nahverkehrsverbindungen..“ heißt es in der Pressemittelung.