Ratsherr Ali Atalan (DIE LINKE LISTE): Das Ziel der FDP ist nicht Transparenz, sondern blanke Propaganda gegen öffentliche Institutionen
Münster. „Die Schilder, die nach dem Willen der FDP in den Schwimmbädern, dem Theater, der Bibliothek und den Museen aufgestellt werden sollen, um über die auf diese öffentliche Einrichtung entfallenen kommunalen Subventionen zu informieren, zeigen nicht, dass die FDP allgemein gegen öffentliche Subventionen eintritt,“ stellt Atalan fest.
Wäre dem so, müsste die FDP sich augenblicklich von der Bereitschaft verabschieden, dass die Stadt 12 Millionen Euro für den Bau einer Musikhalle zur Verfügung soll. Auch wäre der Kampf gegen Subventionen glaubhafter, wenn sich die FDP auch gegen die Subventionierung privater Unternehmen stemmen würde.
Auch von Transparenz ist bei der FDP nichts zu erkennen, wenn es um ihre eigenen Belange geht. So ist die gescheiterte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten von der gesamten Bundestagsfraktion der FDP unterstützt worden.
„Wenn die FDP also nicht allgemein für Transparenz und Subventionsabbau eintritt, muss man annehmen, dass sie in diesem Fall angeblich Transparenz anstrebt, um eine Bereitschaft in der Bevölkerung zum Subventionsabbau bei diesen öffentlichen Einrichtungen zu erzeugen“, prophezeit Atalan.
Beispiel Stadttheater: Will man hier die öffentlichen Gelder senken, muss man entweder die Kosten reduzieren oder mehr privates Kapital einwerben. Kostensenkungen sind jedoch nur noch über Qualitätseinbußen, Spielplanreduzierungen oder eine schlechtere Bezahlung der Mitarbeiter möglich. Würde sich das Theater noch stärker auf die Suche nach privaten Geldern machen, geht dies auf Kosten der Unabhängigkeit. Denn natürlich werden private Geldgeber auch Einfluss auf „ihr“ Theater nehmen wollen.
„Die FDP sollte deutlich sagen, dass sie nur dann für Subventionen eintritt, wenn diese vor allem den Unternehmen und dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung, wie bei der Musikhalle, zu Gute kommen,“ fordert Atalan. „Das wäre dann ein Beitrag für mehr Ehrlichkeit in der Politik.“