Mindestlöhne und Renten: Prof. Herbert Schui MdB
„In der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Renten wird die soziale Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf Biologie, also die Geburtenrate reduziert“. Mit dieser These konfrontierte Prof. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Teilnehmer am Dienstag im Kulturzentrum Frauenstraße 24.
Auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE. Münster diskutierten über 30 Gäste die Fragen, Mindestlöhne und Renten, wie ist das finanzierbar und welche Lösungsvorschläge hat DIE LINKE. ?
Prof. Schui erläuterte zu Beginn, warum in der Diskussion über die Zukunft des Rentensystems die soziale Frage der Umverteilung durch einen biologischen Reduktionismus ausgeblendet wird. Die heutigen Defizite in den Rentenkassen sind nicht entstanden, weil zuwenig Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sondern weil die Bruttolöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht entsprechend des Wachstums der Arbeitsproduktivität gestiegen sind. Dieses Wachstum betrug rund 70%, hat aber hauptsächlich die Profite der Unternehmen gesteigert. „Das war politisch gewollt und hat dazu geführt, dass Deutschland heute Exportweltmeister ist“, so Schui. Die Mehrheit der Bevölkerung habe davon jedoch nicht profitiert, im Gegenteil, die Reallöhne sind gesunken. Im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit führte dies zu den Defiziten in den sozialen Sicherungssystemen.
Deshalb trete DIE LINKE. für die Umkehrung der fatalen Entwicklung in Deutschland ein.
Nach seiner Modellrechnung ist die Versorgung der über 65jährigen bei einem Wachstum der Bruttolöhne entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität in den kommenden 25 Jahren kein Problem. Problematisch ist die Durchsetzung der Umverteilung des Wirtschaftswachstums zugunsten der abhängig Beschäftigten, also die soziale Frage. Dazu zählt auch die Forderung nach Mindestlöhnen, die Schui zum Ende seines Vortrages erläuterte. Lohneinkommen unterhalb der sozialen Grundsicherung belasten nicht nur die öffentlichen Kassen, sie vergiften auch das Klima in dieser Gesellschaft und sind der Nährboden für Faschismus und Ausländerfeindlichkeit.
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