LINKE für ein „soziales Münster“ und gegen Schlammschlacht
Münster. „Wenn sich Schulklassen, Vereine oder Privatpersonen an der Aktion „Sauberes Münster“ beteiligen, ist das ein lobenswerter Ausdruck bürgerlichen Engagements. DIE LINKE. Münster kann die Schlammschlacht der FDP aber nicht nachvollziehen, denn es geht nicht darum, dass sich Parteien profilieren und dies zeugt auch nicht unbedingt von Glaubwürdigkeit“, kommentieren DIE LINKE. Sprecher Raimund Köhn und Ratsherr Ali Atalan kopfschüttelnd die Aussage von Bürgermeister Hans Varnhagen (FDP), die Grünen würden kneifen. Die Reaktion von Hery Klas und den Grünen ist aber ebenso wenig überzeugend.
„Die Aktion ist nicht aus der Absicht entstanden, Menschen in dieser Stadt stärker in die kommunale Politik einzubinden, sondern Folge des von CDU und FDP zu verantwortenden Personalabbaus in den kommunalen Unternehmen. Seit 2004 versucht die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänge in so genannten Einsatzgruppen zur Stadtreinigung zu nötigen, um die personellen Defizite auszugleichen. Mit den Hartz-Gesetzen ist es noch leichter geworden, Menschen zu diesen Tätigkeiten zu zwingen, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einer gerechten Entlohnung zu schaffen“, kritisiert Köhn.
Die in fast allen Geschäftsbereichen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) erfolgte Leistungsverdichtung, wie es im Geschäftsbericht 2005 beschönigend umschrieben wird, ist nicht ausreichend, um die Folgen des Stellenabbaus zu kompensieren. „Da ist es sicherlich schön, wenn fast 8000 Menschen aus Münster einmal im Jahr mit an packen und Müll sammeln, aber das ändert nichts am eigentlichen Dilemma. Die von CDU und FDP initiierten Entwicklungen, Personalabbau und Arbeitsverdichtung müssen gestoppt werden.“
Müllsammelaktionen an der Promenade und auf anderen Grünflächen der Stadt sind sicherlich eine nette Umweltkosmetik, verfehlen aber die Ursachen der ökologischen Probleme in Münster. Denn nach wie vor weigern sich CDU und FDP, Auflagen für den Verkehr, insbesondere den LKW-Verkehr in Münster zu erarbeiten, dem Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastungen im Stadtgebiet. Zusätzlich wollen sich die Stadtwerke an einer CO2-Dreckschleuder, sprich einem Kohlekraftwerk beteiligen. Die FDP hält bundesweit sogar an der Braunkohleverstromung fest, die ökologisch die größte Katastrophe darstellt. Diese realen, jedoch selten sichtbaren ökologischen Probleme lassen sich nicht durch symbolische Sammelaktionen auf städtischen Grünflächen kompensieren.
Dass die FDP in dieser Frage inkonsequent handelt, liegt auf der Hand. Wie konsequent die Grünen als ehemalige Umweltschutzpartei diesbezüglich konkret handeln, wird sich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg heraus stellen.