Musikhalle: Freie Meinungsäußerung in städtischer Broschüre verhindert
Undemokratisches Vorgehen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung
Die Wahlbenachrichtigung und eine umfangreiche Broschüre zur Musikhalle wurden von der Stadt Münster an alle Bürger verschickt. Doch offensichtlich wird mit undemokratischen Mitteln verhindert, dass DIE LINKE. ihre Position zur Musikhalle öffentlich darstellen kann, kritisieren Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel das Vorgehen.
"Es ist gut, dass in der städtischen Broschüre zum Bürgerentscheid am 27. April auch die nicht im Stadtrat vertretenen Musikhallengegner zu Wort kommen. Völlig undemokratisch ist aber, dass der Ratsvertreter der LINKEN hierin nicht zu Wort kommt. Gerade vom Oberbürgermeister Dr. Tillmann, der sogar seine persönliche Meinung allen 220 000 Wahlberechtigten in der Broschüre kundtut, wäre zu erwarten, dass dann ein gewähltes Ratsmitglied einer Partei darin seine Meinung vertreten kann", stellen Sagel und Atalan unmissverständlich klar.
„Mir ist ein derartiger Fall wie in Münster in der kommunalen Praxis in NRW bisher noch nicht bekannt geworden“, so der Kreissprecher der LINKEN Raimund Köhn zum aktuellen Fall.
"Wir erwarten, dass dem Ratsmitglied der LINKEN jetzt noch die Möglichkeit von städtischer Seite eingeräumt wird, alle Wahlberechtigten in Münster über die ablehnende Position zur Musikhalle und warum man am 27. April mit JA stimmen soll, zu informieren", fordern die Vertreter der LINKEN eine Korrektur des Verfahrens.