DIE LINKE. Münster fordert bessere Präventionsmaßnahmen gegen den Neonazismus und Rassismus
Der Angriff auf Polizeichef Alois Mannichl zeigt, dass die Gefahr durch Nazischergen in diesem Land immer mehr zunimmt. „Um so erstaunlicher ist es, dass die Verantwortlichen in der Politik dieses bedrohliche Problem nicht erkennen“, kritisieren der Gewerkschaftspolitische Sprecher Dirk Habermann und Ratsherr Ali Atalan von der Partei DIE LINKE. Münster.
Das gefährliche Ausmaß der neonazistischen Aktivitäten lässt sich deutlich darin sehen, dass die NPD diesen hinterhältigen Mordversuch medial als „Ausrasten auf Schikanen des Staates“ bezeichnet. „Die Existenz dieser Partei ist eine Schande für unsere Gesellschaft“, kommentiert Atalan. „Wir müssen uns als Stadt des Friedens eindeutig zum Antifaschismus bekennen und in allen Bereichen die antirassistische Arbeit fördern und vorantreiben. In erster Linie ist die Forcierung der Aufklärung in den Schulen notwendig. Einen Anfang kann man damit machen, dass an weitergehenden Schulen flächendeckend gezielt diese Ideologie problematisiert wird.“
Nach Ansicht der Partei DIE LINKE. soll dies mit städtisch finanzierten kulturellen Aktivitäten untermauert werden und im Haushaltsplan 2009 mit entsprechender Stelle versehen werden. Das ist nicht ein Problem, das durch rudimentäre Maßnahmen und schon gar nicht durch Lippenkenntnisse bewältigt werden kann, sondern eine stetige Aufgabe der gesamten Gesellschaft. „Darum ist es unumgänglich, dass haushaltsplanerisch ein Etat für antifaschistische Arbeit in Münster errichtet wird“, schlagen abschließend Atalan und Habermann vor.