Die Privatisierung der Wäscherei des Uni-Klinikums droht
Münster. Seit Monaten schon ist die Zukunft für die rund 30 Beschäftigten der Wäscherei des Uni-Klinikums Münster ungewiss. Die Verwaltung plant offenbar, die so genannten patientenfernen Versorgungsbereiche zu privatisieren, bestenfalls in Tochterunternehmen auszulagern. Noch, so ist den Mitarbeitern auf der Personalversammlung diese Woche mitgeteilt worden, wurde kein Beschluss gefasst, aber das wird sich bald ändern. Von Arbeitsplatzverlust bedroht, herrschen Angst und Unsicherheit vor.
In ihrer Not wandten sich die Mitarbeiter an die Partei DIE LINKE. Münster. Rüdiger Sagel, Mitglied des Landtages, Ratsherr Ali Atalan und der Sprecher des Kreisverbandes, Raimund Köhn, statteten der Wäscherei bereits im Dezember einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Situation zu informieren. Die stellt sich nicht sonderlich rosig dar. Denn bereits seit Jahren werden die Maschinen in der Wäscherei kaum noch gewartet, geschweige denn durch neue ersetzt. Das Personal ist mittlerweile um die Hälfte reduziert worden. Dafür werden dauerhaft rund 15 Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen eingesetzt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Wäscherei früher für das UKM eine Betriebseinheit war, in der viele schwerbehinderte Menschen beschäftigt wurden. Solange die Landesregierung das finanziert hat, war das nie ein Problem, sondern ein Vorteil, weil alle staatlich finanzierten Einrichtungen Mindestquoren von wenigstens 5% gemäß § 71 SGB 9 der Arbeitsplätze für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen einzuhalten hatten. Im Falle der Mindererfüllung der Quote mussten sogar Abschlagszahlungen entrichtet werden. Also haben die staatlichen Betriebe besonders in den Bereichen des Niedriglohnsektors ihre Schwerbehindertenquote immer übererfüllt. Dazu zählte auch die Wäscherei des UKM.
Heute stellt sich die Situation anders dar. Den großteils nicht voll erwerbsfähigen Beschäftigten wird mit einem Mal ihre Unterproduktivität vor geworfen. Um weiterhin zu den alten Bedingungen beschäftigt werden zu können, sollen sie jetzt so effizient wie nicht erwerbsgeminderte Beschäftigte arbeiten. Schaffen sie dieses Leistungsziel nicht, droht ihnen die Privatisierung und damit der Verlust an Einkommen und sozialer Absicherung.
Schöne Aussichten für die Beschäftigten, die zusätzlich unter Druck gesetzt werden, indem in Anbetracht von Personalmangel und veralteten Maschinen überhöhte Mengen für den täglichen Wäschedurchsatz eingefordert werden. „Arbeitsverdichtung, Lohndruck und Zukunftsangst sind die üblichen Druckmittel im Umgang mit den Beschäftigten“, kommentiert Köhn die Situation: „Die MitarbeiterInnen sollen die finanzielle Misere, die durch die Budgetierung der Krankenkassenpauschalen und die Kürzung der Landeszuschüsse für das Uni-Klinikum entstanden ist, ausbaden.“ Wenn auch diese Maßnahmen nicht das Defizit ausgleichen können, wird entlassen und privatisiert. Die neuen, häufig „alten“ Mitarbeiter dürfen dann noch mehr für weniger Lohn arbeiten.
„Leider“, so Sagel, „ist genau das die Strategie der Landesregierung. Mit dem so genannten „Krankenhausfreiheitsgesetz“ sollen die medizinischen Versorgungseinrichtungen in Wirtschaftsunternehmen umgewandelt werden. Doch sind Patienten keine Kunden, die Ärzte, das Pflegepersonal und die MitarbeiterInnen der Versorgungseinrichtungen der Krankenhäuser keine VerkäuferInnen.“
Auch für die Stadt Münster sieht Ratsherr Ali Atalan erhebliche Gefahren in der geplanten Privatisierung der patientenfernen Versorgungseinheiten. Immerhin könnten rund 900 Beschäftigte des UKM hier dauerhaft ihren Arbeitsplatz verlieren. „Das kann nicht im Interesse der Stadt Münster liegen“, so Atalan.
Den MitarbeiterInnen der Wäscherei sagten die Politiker der Partei DIE LINKE. ihre Unterstützung beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu.