Linke kritisieren "Luxus"- Grüne und CDU - Erhöhung der Kindergartenbeiträge unsozial
Wenn die Grünen in Münster niedrige Kindergartenbeiträge jetzt als "Luxus" bezeichnen, haben sie offensichlich die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Realität in Münster aus den Augen verloren kritisieren Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel (LINKE). "Jetzt sind auch die Grünen, ebenso wie die CDU, bei einer Kindergartenpolitik angekommen, die sich im wesentlichen an gut verdienenden Eltern orientiert und nicht mehr die Chancengleichheit aller Kinder im Auge hat. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen Hery Klas jetzt wie die CDU in NRW fordert, dass 19 Prozent der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten von den Eltern getragen werden, ist das für viele Eltern finanziell nicht mehr tragbar. Aber als Partei der Besserverdienenden orientieren sich auch die Grünen jetzt nur noch an ihrem Klientel und haben einkommensschwächere Schichten aus den Augen verloren."
Gerade in einer Stadt wie Münster müsse es das Ziel bleiben, den Eltern perspektivisch eine kostenlose Betreuung für ihre Kinder zu gewährleisten fordern Sagel und Atalan. "Die Kinderbetreuungssituation auch in Münster muss weiter verbessert und nicht verschlechtert werden. Dies darf nicht zu Lasten der Eltern gehen, aber nach dem neuen NRW-Kinderbildungssgestz (KIBIZ) wird die Situation noch schlimmer, was auch zu Personalabbau, schlechteren Löhnen bei den Erziehern und verringertern Betreuungszeiten führt. Die schwarz-grüne Koalition der Kindergarten Kostenerhöhung muss in Münster gestoppt werden."
Angesichts des neuen Haushaltsdefizits in Münster fordern die Linken seit langem eine Anhebung der Gewerbesteuer. "Statt Kindergartenbeiträge zu erhöhen und anstatt in eine unsinnige und letztlich unfinanzierbare Musikhalle zu investieren, sollten Münster Unternehmer wie Herr Stroetmann und Frau Fiege vom Musikhallenverein lieber was für Münsters Kindergärten und Schulen tun. Seit 1997 wurde die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht und hier sind Münster Unternehmer gefordert, ihren Beitrag zu leisten."