Pressemitteilung: Zumutung Zwangsumzüge
Münster. DIE LINKE. Münster reagiert empört auf die Umsetzung der Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger. „Es ist ein Skandal, dass die Ratskoalition aus CDU und FDP auf die Zwangsumzüge besteht, obwohl jeder weiß, preiswerter Wohnraum ist in Münster Mangelware“, kritisiert DIE LINKE.-Ratsherr Ali Atalan. Als puren Hohn bezeichnet Atalan die Initiative, bis Mai Vorschläge für den Bau neuer Sozialwohnungen zu erarbeiten. Das hätte seiner Ansicht nach erstens viel früher geschehen müssen und kommt zweitens für die jetzt betroffenen über 400 Haushalte zu spät.
Für äußerst fragwürdig hält DIE LINKE.-Sprecher Raimund Köhn die im Rödl-Gutachten genannten vier Millionen Einsparungen pro Jahr. Selbst in Anbetracht der hohen Mieten in Münster bewegen sich die Einsparungen pro Haushalt in der Größenordnung von weniger als 100 Euro. „Die tatsächlich zu erzielende Entlastung dürfte bei maximal 500 000 Euro liegen“, so Köhn. „Die Effekte stehen damit in keinem Verhältnis zum Aufwand und vor allem der weiteren sozialen Diskriminierung der Betroffenen.“
Nach Einschätzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Münster stellt die momentan regierende Ratskoalition damit wieder nur einmal unter Beweis, dass sie unfähig ist, eine sozial verantwortliche Politik für alle Menschen in dieser Stadt zu machen.