Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Die Ziele, die mit der 1993 beschlossenen ersten Stufe der Bahnreform angestrebt wurden, sind im Wesentlichen nicht erreicht worden: Die DB AG hat sich seitdem aus der Fläche zurückgezogen, das Schienennetz schrumpfte um mehr als 5 000 Kilometer, die Fahrpreise wurden mehrfach deutlich angehoben und etwa 1000 Bahnhöfe geschlossen. Die Service- und Beratungsqualität für die Reisenden hat sich dramatisch verschlechtert. Die Beschäftigtenzahl im Schienenbereich verringerte sich von 380 000 im Jahre 1994 auf 180 000 Mitarbeiter zum Ende des Jahre 2007.
Statt sich darauf zu konzentrieren, Verkehr in sozialer und umweltverträglicher Weise von der Straße auf die Schiene zu verlagern, verwendete die DB AG einen Teil ihrer Ressourcen darauf, sich zu einem internationalen Logistikkonzern zu entwickeln. Trotz der vorher erreichten vollständigen Entschuldung häufte die Bahn auf diese Weise erneut Verbindlichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
Am 30. Mai 2008 hat die große Koalition den endgültigen Einstieg in die Privatisierung der Bundesbahn beschlossen. Die FDP, sonst an vorderster Front, wenn es ums Verscherbeln öffentlichen Eigentums an private Investoren geht, stimmte fast geschlossen dagegen, so auch der Münstersche FDP-Abgeordnete Daniel Bahr. Winfried Nachtwei von den Grünen votierte ebenfalls gegen die Privatisierung. Ruprecht Polenz (CDU) hat bei der Abstimmung immerhin gefehlt. Dafür stimmte einzig Christoph Strässer von der SPD. „Verkehrte Verkehrspolitik in Münster“, kommentiert DIE LINKE. Münster-Sprecher Raimund Köhn Strässers Abstimmungsverhalten.
Wohlwissend, dass parteiübergreifend 70% aller Bundesbürger gegen die Privatisierung der Bundesbahn sind, hat Strässer dennoch dafür gestimmt. Dabei sei erwähnt, dass 27 andere Sozialdemokraten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, für die Privatisierung zu stimmen, 30 blieben der Abstimmung fern und immerhin zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Alle Oppositionsparteien haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt.