DIE LINKE. Münster fordert eine sichere und dauerhafte Finanzierung der Schullehrmittel
„Die äußerst unprofessionelle Arbeitsweise der Ratskoalition lässt sich wieder am Beispiel Schulbuchfinanzierung für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen deutlich machen“, kritisiert Ali Atalan, Ratsherr DIE LINKE. Münster. Wie der Presse zu entnehmen ist, konnte der Schulausschuss des Stadtrates keine Einigung über die zukünftige Finanzierung des Schulbuchzuschusses für Kinder von ALG-II Empfängern erzielen. Dem Vorschlag der Schuldezernentin Frau Dr. Andrea Hanke folgend, wollte der Schulausschuss in seiner letzten Sitzung die Finanzierung des Schulbuchzuschusses wieder in die Hände der Stadt legen. Die Stiftung Siverdes hatte für drei Jahre, von 2006 bis 2009 die Finanzierung des Eigenanteils an den Schulbuchkosten für ALG-II Empfänger und Asylbewerber übernommen.
Die Entscheidung wurde durch die mangelnde Absprache der Koalitionspartner verhindert, da FDP-Ratsfrau Dr. Karin Obst erklärte, das Geld solle aus dem Förderfond "Lernen in Münster" (FLIMS) und nicht direkt von der Stadt kommen. „Der Schlingerkurs der FDP bietet keine Grundlage, um den Schulbuchzuschuss endlich auf sichere Füße zu stellen“, so Atalan weiter.
Als Folge dieses unerwarteten Vorschlags wurde die Entscheidung über die Finanzierung der Schulbuchkosten auf die Sitzung des Hauptausschusses am 18. Juni vertagt. „Schüler aus sozial Schwachen Familien sind in Deutschland äußerst benachteiligt und haben, wie auch die PISA-Studie zeigte, kaum Chancen höhere Bildungsgänge zu besuchen“, so Tobias Fabinger, Mitglied des Arbeitskreises Bildungspolitik DIE LINKE. Münster. „Eine sichere und dauerhafte Finanzierung des Schulbuchzuschusses ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der in den Möglichkeiten der Kommunalpolitik liegt“, so Fabinger weiter.