Merkwürdige Freude der Grünen – „Ausstieg“ aus Kohlekraftwerk reine Symbolpolitik
Den vermeintlichen „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ und den damit verbundenen Rückzug des Grünen OB-Kandidaten Joksch haben Münsters LINKE mit Verwunderung wahrgenommen.
„Es ist eine merkwürdige Freude der Grünen. Denn das neue Kohlekraftwerk wird gebaut und die Umwelt mit enormen CO - und Stickoxidemissionen belasten. Von daher ist der vermeintliche Ausstieg eine rein symbolische Aktion. Hauptsächlich soll es der Grünen Wahlkampfstrategie dienen, wie schon führende Mitglieder der Grünen auf der Versammlung ankündigten.
Dies steht im Gegensatz zu Hamburg, wo das größte Kohlekraftwerk in Norddeutschland nicht gebaut worden wäre, hätten sich die Grünen in der Regierung konsequent gegen die Genehmigung ausgesprochen. Offensichtlich versuchen Münsters Grüne solchen Imageverlusten nun mit reiner Symbolik entgegen zu wirken. Sonst hätten sie versucht, das Kraftwerk tatsächlich zu verhindern oder in ein Gaskraftwerk umzubauen, wie das in Münster beim Hafenkraftwerk von den Stadtwerken gemacht wurde“, kommentieren Sprecher Raimund Köhn und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel.
Die Beteiligung der Stadtwerke Münster am Kohlekraftwerk Hamm ist ökologisch und sozial ein Fehler, so Köhn. „Das hatte DIE LINKE. Münster bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Gerade jetzt stellt sich die Frage, warum Grüne und SPD nicht schon früher mit allen Kräften gegen die Beteiligung Münsters an der Dreckschleuder in Hamm mobilisiert haben und das Thema erst beim Postenschacher entdecken.“
Großkohlekraftwerke, wie das in Hamm, so MdL Sagel, produzieren größtenteils mit „billiger“ Importkohle vergleichsweise günstig Strom. Dafür setzen sich leider auch die Grünen ein, zulasten der Umwelt. „Wir brauchen aber eine konsequente Energiewende, hin zu regenerativen Energien und Energieeinsparung. Die Situation kann sich außerdem schnell ändern, wenn die CO 2-Zertifikate nicht mehr an die Kraftwerksbetreiber verschenkt werden. Deshalb muss die Stadtwerkepolitik grundlegend geändert und nicht nur eine Millionen Investition verhindert werden.“
Als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet die LINKE die Aussagen von Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Norbert Ohlms, das neue Kraftwerk in Hamm würde 25% Kohlendioxid einsparen. „Die angebliche Verminderung bezieht sich allein auf eine relative Erhöhung des Wirkungsgrades um etwa 10 % gegenüber der Altanlage. Ohlms verschweigt jedoch, dass die Kapazität der Neuanlage über fünfmal höher ist.“