Steinmeier ist kein Friedensengel
DIE LINKE. Münster beteiligt sich an den Protesten von FriedensaktivistInnen gegen Frank Walter Steinmeier, der in Münster am kommenden Samstag den Westfälischen Friedenspreis an Kofi Annan überreichen soll. DIE LINKE.Münster möchte betonen, dass sich der Protest in keiner Weise gegen Kofi Annan richtet.
DIE LINKE. Münster hält Steinmeier für gänzlich ungeeignet, einen Friedenspreis zu überreichen. "Wer sich mit der Vergangenheit Steinmeiers auseinander gesetzt hat, der kann nur zu diesem Ergebnis kommen.", so Raimund Köhn, Sprecher der LINKEN Münster.
"Der Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat Steinmeier nie widersprochen", ergänzt Hubertus Zdebel, stellvertretender Sprecher der LINKEN. "Auch die Rolle Steinmeiers im Fall Murat Kurnaz wirft mehr Fragen als Antworten auf.", so Zdebel weiter.
Die wichtigste Erkenntnis des Westfälischen Friedens lautete "Pax Optima Rerum" -- der Friede ist das höchste Gut. In dieser Tradition steht Steinmeier aus Sicht der LINKEN nicht.