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9. Oktober 2008

ARGE am Standort Kinderhaus verschleppt Leistungszahlungen

Die Zahl der Menschen, die auch in Münster trotz Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, steigt stetig. Diese Situation ist für die Betroffenen schon unangenehm genug. Doch damit nicht genug, die Arbeitsgemeinschaft Münster am Standort Kinderhaus bestraft diese Beschäftigten im Niedriglohnsektor zusätzlich. Mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen der Arbeitslohn offenbar bewusst zu hoch angesetzt wurde. Auch nach Einreichung von Lohnbescheinigungen werden die Nachzahlungen seitens der ARGE teilweise monatelang verschleppt.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Nach der Umstellung der Telefonanlage der ARGE Münster sind die SachbearbeiterInnen nicht mehr direkt erreichbar. Heute gestaltet sich eine telefonische Auskunft oft sehr langwiedrig. Doch selbst bei persönlichen Kontakten zu den SachbearbeiterInnen werden die Anspruchsberechtigten immer wieder vertröstet, obwohl die notwendigen Unterlagen bereits vorliegen. Dabei geht es zum Teil um mehreren hundert Euro, die erst nach Monaten nachgezahlt werden. „Ein unhaltbarer Zustand, der umgehend abgestellt werden muss“, kommentiert Ratsherr Ali Atalan. „Dieser Personenkreis erhält schon im Normalfall nur das Existenzminimum.“

Ob es sich dabei um Einzelfälle handelt oder generelle Praxis ist, muss geprüft werden. DIE LINKE. Münster fordert, die telefonische Erreichbarkeit der BearbeiterInnen sicherzustellen. „Zudem ist eine Prüfung der personellen Auslastung der Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Münster erforderlich“, ergänzt DIE LINKE. Münster-Sprecher Raimund Köhn, „denn von einer vorsätzlichen Leistungsverzögerung wollen wir zunächst nicht ausgehen.“