DIE LINKE. weist Kritik von Bickeböller scharf zurück: Kämmerin investiert falsch - CDU verhält sich naiv
In der 15 Millionenanlage der Stadt Münster beim amerikanischen Bankhaus Lehman Brothers liegt Münsters Kämmerin Bickeböller offensichtlich falsch und hat sich fahrlässig verhalten, weisen Sprecher Raimund Köhn und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel der Partei DIE LINKE. Münster die Vorwürfe der Finanzdezernentin gegenüber ihrer Partei und Ratsmitglied Ali Atalan deutlich zurück: „Wer, wie in diesem Fall, bei einer kurzfristigen 15 Millionen Anlage von städtischen Geldern auf einen Zinsvorteil von lediglich 0,04 Prozent spekuliert, was im Monat 500 Euro entspricht, verhält sich nicht sachgerecht. Wer dies zudem, trotz der Mitte August längst bekannten amerikanischen Finanzkrise, auch noch bei einem amerikanischen Bankhaus macht, handelt leichtsinnig und gefährlich. Die Stadt hat treuhänderisch und verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern mit öffentlichen Geldern umzugehen und nicht auf geringfügige Spekulationsgewinne zu setzen.“
Der von CDU Ratsmitglied Klein angestellte Vergleich eines Sparbuches mit hochverzinsten Anlagen ist bestenfalls naiv, zeugt aber, so Köhn und Sagel, letztlich nur von völliger Unkenntnis der Finanzmärkte. „Der so genannte CDU-Finanzexperte sollte wissen, dass sich Geld nicht von alleine vermehrt, sondern weil die Kreditinstitute damit spekulieren. Je höher der Zins, desto risikoreicher ist jedoch die Anlage. Das hätte Herr Klein von jedem Banker im ersten Ausbildungsjahr erfahren können. Wenn eine Bank derart hohe Zinsen anbietet, hätte den vermeintlichen Experten bewusst sein müssen, dass dieses Institut fast schon verzweifelt um Liquidität kämpft.“
Statt mit städtischen Mitteln auf minimale Zinsgewinne zu spekulieren sei es vielmehr Aufgabe der Kommune, die kommunale Sparkasse zu stärken, fordern Sagel und Köhn ein Umdenken. „Von Frau Bickeböller wäre zu erwarten, dass sie das Geld bei der eigenen Sparkasse Münsterland-Ost anlegt und so mithilft, heimische Arbeitsplätze zu sichern. Städtische Finanzdienstleistungen sollten vor Ort und nicht auf dem amerikanischen Finanzmarkt abgewickelt werden. Dass jetzt ausgerechnet die CDU, die mit dem neuen Sparkassengesetz einer Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor öffnet, von der LINKEN eine Entschuldigung fordert und von Horrormärchen spricht, ist schier unglaublich. Wenn statt 56 250 Euro im Monat Zinsgewinn nur 55 750 Euro für die Stadt herausgekommen wären, so wäre dies allemal besser, als nun möglicherweise ein Millionenverlust. Doch das scheint für die CDU in ihrer blinden Marktgläubigkeit kein Thema zu sein. Die Spekulation ist in jedem Fall nicht aufgegangen, die 15 Mio. Euro sind im Moment nicht verfügbar und die erhofften Zinsgewinne fallen aus.“