Freiheitlich-demokratische Grundordnung löst eigene Versprechen nicht ein!
Linksjugend und LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel zum Verfassungsschutzbericht NRW:
Belustigt hat der Sprecher der Linksjugend Münster, Jörg Berning die Äußerungen des Oberbürgermeisterkandidaten Markus Lewe (CDU) zum Verfassungsschutzbericht NRW zur Kenntnis genommen. “DIE LINKE Münster wendet sich ausdrücklich gegen extremistische Bestrebungen. Insbesondere der Kampf gegen die marktradikale Politik der neoliberalen Blockparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen, steht für DIE LINKE dabei im Mittelpunkt. Insofern kann von einer Unterstützung des SPD Oberbürgermeisterkandidaten keine Rede sein“, so Jörg Berning.
Der Münsteraner Bundestagskandidat der LINKEN, Hubertus Zdebel wirft die Frage auf, ob der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schütze. „Wenn DIE LINKE. etwas an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisiert, dann sind das ihre uneingelösten Versprechen von Freiheit und Gleichheit. Die Landesverfassung enthält auch ein Recht auf Bildung, Arbeit und Wohnung. Alles Rechte, die sich auf der Basis kapitalistischer Verhältnisse nicht dauerhaft gewährleisten lassen, weshalb die Landesverfassung die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien ausdrücklich vorsieht“, konstatiert Zdebel.
Nach eingehender Analyse des Verfassungsschutzberichts NRW, stellt Jörg Berning zudem fest: „Die im Verfassungsschutzbericht aufgestellte Behauptung, dass ‚wesentliche Elemente der marxistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie’ in der LINKEN fortgeführt werden, kann nicht an einer einzigen Stelle belegt werden. Da spricht schon mehr dafür, Peer Steinbrück beobachten zu lassen. Denn der hatte im Spiegel eingeräumt: ‚Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind.’“