DIE LINKE.Münster bemängelt Konjunkturpaket II
Steueraufkommen der Kommunen anheben! Verwunderung über die Freude des vermeintlichen Geldregens von 31 Mio. Euro macht sich bei DIE LINKE. Münster breit.
Laut Aussage der Bundesregierung ist eins der Ziele des Konjunkturpaketes II den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese gezielt lokale Investitionen vorziehen können. Dafür sollen sie in diesem Jahr maximal 6,3 Mrd. Euro und im nächsten Jahr 5,8 Mrd. Euro erhalten.
„Doch gleichzeitig wurde die Einkommensteuer gesenkt und großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beschlossen. Außerdem wurden aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Pendlerpauschale wieder eingeführt und sollen ab 2010 höhere steuerliche Abzugsmöglichkeiten von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gelten, die auch auf die Kommunen durchschlagen. Hierdurch gehen den Kommunen laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung 30% der geplanten Mehreinnahmen für 2009 und 80% dieser Mehreinnahmen für 2010 wieder verloren", so Iris Toulas, Kommunalwahlspitzenkandidatin von DIE LINKE. Münster.
„Dazu kommen möglicherweise noch andere Ausfälle und Ausgaben durch die Krise, wie z.B. durch Erhöhung der Arbeitslosigkeit, oder Steuerausfälle durch Insolvenzen,“ so Ratsherr Ali Atalan. „Das ganze Konjunkturpaket II ist ein Flickwerk und der Nutzen bleibt noch abzuwarten, da die bestehenden Probleme nicht systematisch hinterfragt werden.“
"Die Finanzausstattung der Kommunen befindet sich seit der Steuerreform der rot/grünen Koalition unter Schröder in einer Schieflage. Der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen liegt bei rund 13%. DIE LINKE. Münster fordert deshalb, dass die Anteile der Kommunen an den Einnahmen aus Körperschafts-, Lohn- und Mehrwertsteuer zu Lasten des Bundes und der Länder erhöht werden", so Atalan und Toulas abschließend.