Bahr Diener zweier Herren
Die Ankündigung des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP und Münsteraner Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr, dass die FDP mit der Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung in die kommende Bundestagswahl ziehen will, hat bei der LINKEN. Münster Verwunderung ausgelöst. "Die FDP sollte die Situation in den USA analysieren, wo Obama die Präsidentschaftswahlen unter anderem auch deshalb gewonnen hat, weil er den Aufbau einer gesetzlichen Krankenversicherung versprochen hat", erklärt Raimund Köhn, Spitzenkandidat der LINKEN. Münster. "Außerdem sind private Krankenversicherung deutlich teurer als gesetzliche, da hier die Versicherten die Gewinne und Werbemaßnahmen ihrer Versicherungen finanzieren müssen. Dies fällt gegenwärtig nur deshalb nicht auf, weil die privaten Krankenversicherungen sich ihre Kunden aussuchen dürfen und die schlechten Risiken auf die gesetzliche Krankenversicherung abwälzen können. Wenn dies nach Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr möglich ist, werden die Gebühren bei den privaten Krankenversicherungen sprunghaft ansteigen." "Dass diese Forderung ausgerechnet während der größten Weltwirtschaftskrise seit fast 100 Jahren erhoben wird, zeigt nur, dass die FDP nicht bereit ist, ihre Positionen nach dem offensichtlichen Scheitern des neoliberalen Privatisierungsdogma zu überdenken", ergänzt Iris Toulas, Spitzenkandidatin der LINKEN. Münster. "Erklären lässt sich diese Realitätsleugnung von Bahr nur, wenn man berücksichtigt, dass er Mitglied im Beirat der Ergo Versicherungsgruppe ist, zu der u. a. auch die Hamburg-Mannheimer gehört. Eine solche Politik nutzt den Privatversicherern wie Ergo und schadet den Menschen. Mit dieser Forderung macht Bahr wieder einmal deutlich, wem seine Loyalität letztendlich gehört."