DIE LINKE. fordert ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für Münster
Die Zeit drängt. Viel zu lange hat die große Koalition in Berlin gezögert, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft ignoriert. Jetzt wurde überhastet ein Programm entworfen, das Gefahr läuft, wirkungslos zu verpuffen. Anstatt Autobauer mit Milliarden zu unterstützen oder in den Straßenbau zu investieren, sollten Bildung und die energetische Sanierung von Altbauten gefördert werden.
„Münster könnte in diesem Sinne mit gutem Beispiel voran gehen“, erklärt DIE LINKE.-Sprecher Raimund Köhn. Allerdings drohe auch hier eine verkehrte Schwerpunktsetzung. Die Sanierung von Kitas und Schulen sei oft dringend erforderlich. Doch werden mit diesen Investitionen nur die Versäumnisse der letzten Jahre kompensiert. Nachhaltig sind Bildungsinvestitionen nur dann, wenn die pädagogische Betreuung durch mehr qualifiziertes Personal verbessert wird. „Gebäude sind zwar wichtig, bilden und erziehen jedoch keine Kinder“, kritisiert Köhn die Personalpolitik der Stadt. „Vor allem beim Ausbau der Übermittagbetreuung ist die Neueinstellung von qualifizierten Erzieherinnen wichtig. Für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund müssen außerdem systematisch und besser koordinierte Angebote zur Sprachförderung geschaffen werden, die dem Ziel der Chancengleichheit für eine erfolgreiche Schullaufbahn dienen“, erläutert Ratsherr Ali Atalan die Forderungen der Partei DIE LINKE. Münster. Unmittelbar nachhaltig sind diese Maßnahmen, weil Bildung und Qualifizierung gefördert werden. Durch die Neueinstellung von Personal erhöht sich gleichzeitig die Kaufkraft, womit die Binnennachfrage gesteigert wird.
Durch die energetische Sanierung von Altbauten in Münster wird die Umweltbelastung reduziert. Die Mieter profitieren durch die Verringerung der Heizkosten. „Das Programm muss aber“, so Köhn, „langfristig angelegt sein.“ Die Betriebe in und um Münster benötigen Planungssicherheit, wenn sie für die Sanierung mehr Personal einstellen sollen. „Das sollte in den Finanz- und Haushaltsplänen für die kommenden vier bis fünf Jahre entsprechend festgelegt werden“, fordert Köhn. Nur so wirkt das Konjunkturprogramm nachhaltig und verpufft nicht wie ein Strohfeuer.