LINKE zur Bundesbeteiligung an der Commerzbank: Viertelherzige Vergesellschaftung bedeutet Verschwendung von Steuergeldern - Polenz und Strässer in der Pflicht
DIE LINKE. Münster hat die münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Ruprecht Polenz (CDU) aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Nachbesserung des Commerzbank-Bundesbeteiligung einzusetzen.
"Es ist doch offensichtlich: Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet. Dies gilt auch für die große Koalition", so Hubertus Zdebel, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. Münster zur Beteiligung der Bundesregierung bei der Commerzbank.
Im Grundsatz sei die Vergesellschaftung von Commerzbank und der von ihr übernommenen Dresdner Bank richtig. "Die Bundesregierung gibt sich jedoch mit einer 25prozentigen Beteiligung zufrieden, sie scheut vor der Verantwortung zurück, die beiden Banken vollständig in öffentliche Kontrolle zu übernehmen und verschleudert Steuergelder.
Die Bundesregierung zahlt für den 25-Prozent-Anteil 1,8 Mrd. Euro. Weitere 16,4 Mrd. Euro werden als 'stille Einlage' zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geldbetrag wäre die Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigen, der Kunden und der Politik in jedem Fall möglich gewesen. Denn die Commerzbank hat lediglich einen Börsenwert von ca. 3,5 Mrd. Euro", so Zdebel weiter.
"So wie die Bundesregierung die Bankenrettung betreibt, droht die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung späterer Gewinne", kritisiert Zdebel diese Entwicklung und sieht dabei auch die örtlichen großkoalitionären Bundestagsabgeordneten in der Pflicht. "Oder wollen Polenz und Strässer angesichts dieser gigantischen Verschwendung von Steuergeldern etwa weiterhin tatenlos zusehen?"