133 Millionen Euro Mehreinnahmen für Münster durch Millionärssteuer
"Die Kommunalfinanzen Münsters müssen gestärkt werden damit dringende Investitionen für Bildung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs getätigt werden können", so Raimund Köhn, Sprecher des der Partei DIE LINKE. Münster. "Allein mit der Einführung einer fünfprozentigen Millionärssteuer bei einem Freibetrag von einer Million Euro könnte jährlich mindestens über 133 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden", so Raimund Köhn weiter.
Bei einem Haushaltdefizit können dringend notwendige Investitionen nur getätigt werden wenn die Einnahmesituation der Münsters nachhaltig gestärkt wird. Nach Auffassung der LINKEN muss der Teufelskreis aus fehlenden Einnahmen und weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchbrochen werden.
Zur Berechnung: Die LINKE fordert auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro. Dies entspricht einer Summe von 80 Milliarden. Der Länderanteil beträgt 50 % = 40 Milliarden Euro. Der Bevölkerungsanteil von NRW beträgt 22 %. Daraus ergeben sich Einnahmen für NRW in Höhe von 8,8 Milliarden. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der Einwohner von NRW dividiert. Pro Einwohnerin in NRW kann durch die Millionärssteuer ein Betrag von 488,88 Euro eingenommen werden. Zum Schluss wird dieser Betrag mit der Anzahl der Einwohnerinnen der jeweiligen Stadt multipliziert. Beispiel: 488,88 X 100.000 Einwohnerinnen = 48.888.000 Euro.
Also mehr als 133 Millionen Euro für Münster bei 272.890 Einwohnern!
(Einwohnerzahl Stand 30. Juni 2008)