DIE LINKE. Münster: SPD Programm widersprüchlich - Heuer lernresistent
Das SPD-Kommunalwahlprogramm ist in zahlreichen Punkten widersprüchlich und die Hartz-Partei kann so nicht überzeugen. Für Schwächere und Menschen die unter Niedriglohn- oder Sozialhilfebedingungen leben, muss es aber in Münster tatsächlich zu Verbesserungen kommen, kommentieren Vorstandssprecher Raimund Köhn, Stellvertreter Hubertus Zdebel und Ratsherr Ali Atalan das vorgelegte Programm.
"Es gibt hier in Münster massive Armut in einer reichen Stadt, das hat die SPD immer noch nicht begriffen. Nachdem der Musikhallen-Befürworter Heuer von seiner Partei und den Grünen als ihr Oberbürgermeister (OB)-Kandidat nominiert worden ist, verspricht er nun allen alles. Das Motto "Münster für alle", hat die SPD schon in ihrer Musikhallen-Kampagne erfolglos verwendet und hat seitdem offensichtlich nichts dazu gelernt. Eine SPD, die sich so aufstellt, wird von der LINKEN bei der OB-Kandidatur nicht unterstützt."
Das bislang bekannt gewordene Wahlprogramm drücke sich vor konkreten Äußerungen und die Finazierung sei zudem ungesichert. "Heuer und die SPD wollen auch bei der Finanzierung niemandem weh tun. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden und so kommen selbst Unternehmen, die auch in der Krise Millionen Gewinne machen und profitieren, ungeschoren davon. Während Bürgerinnen und Bürger zunehmend mehr auf soziale, kulturelle und ökologische Errungenschaften verzichten sollen. Die teilweise berechtigten Forderungen wie die Unterstützung der Südbad-Initiative, oder der Bau von 8000 neuen Sozialwohnungen, sind so nicht machbar. Ein solch unsolides Politikkonzept kann nicht die Zustimmung der LINKEN.Münster finden."