LINKE zum Grünen-Beitritt von Peter Mai: Grüne sind Hartz IV-Partei
"Da wird Peter Mai noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben," kommentiert Hubertus Zdebel, Stellv. Sprecher DIE LINKE. Münster den Beitritt des DGB-Kreisverbandsvorsitzenden bei den Grünen.
"Denn die Grünen stehen wie die SPD für die Schrödersche Agenda 2010 und die unsozialen Hartz-Gesetze. Mit einigen Nachbesserungsforderungen wird Hartz bis heute von den Grünen gerechtfertigt.
Zudem wird mit der neuen Begrifflichkeit 'Grüne Marktwirtschaft' der Kapitalismus vorangetrieben Bei der Rente mit 67 wie auch bei der Unternehmenssteuerreform bleiben die Positionen vage, statt auf eine gerechte Arbeitsmarkpolitik zu setzen."
Verwundert zeigt sich Zdebel über die Äußerungen Mais über DIE LINKE: "Wenn Mai sagt, ihm passe unsere Politik nicht, ist ihm offensichtlich entgangen, dass wir die einzige Partei sind, die sich sowohl auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene konsequent für die gewerkschaftlichen Forderungen einsetzen."
Die öffentliche Zelebrierung des Eintritts des Musikhallen-Gegners Mai durch die Grünen ist für Zdebel ein durchschaubares Manöver:
"Sie soll übertünchen helfen, dass die Grünen Wahlkampf für den OB-Kandidaten und erklärten Musikhalle-Befürworter Wolfgang Heuer machen. Das werden wir den Grünen nicht durchgehen lassen."