Als einziger Münsterland Abgeordneter gegen Awacs-Einsatz in Afghanistan
Sagel und Zdebel (LINKE) loben SPD-MdB Hemker und kritisieren SPD und Grüne:
Die LINKE im Bundestag hat keinen Abgeordneten aus dem Münsterland doch den AWACS-Einsatz geschlossen abgelehnt, denn die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan wird durch diese Flugzeuge noch weiter vergrößert. "Um so beachtlicher ist es, dass sich entgegen der SPD-Parteilinie Reinhold Hemker als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland gegen diese Beteiligung ausgesprochen hat," loben Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) den SPD-MdB.
"Immer mehr Bundeswehrsoldaten werden in Afghanistan in den Tod geschickt und dafür heben auch die SPD und Grünen Abgeordneten im Bundestag ihre Hand, die dort immer mehr Truppen hinschicken. Die Deutsche Bevölkerung fordert mit einer klaren Mehrheit den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Doch bei den Grünen geht die Doppelmoral mittlerweile soweit, dass in NRW der Landesparteirat den Kriegseinsatz ablehnt und dann im Bundestag die eigenen Abgeordneten, wie Winfried Nachtwei, doch zustimmen. Dies nachdem vorher wochenlang pseudokritisch herum geeiert wurde. Bei der SPD verhält sich der münstersche Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer nicht besser, denn auch er stimmt mal wieder zu."
Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit, so Sagel und Zdebel, mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Doch die Wirklichkeit sieht so aus: Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 unter Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“.
"Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt und der Einsatz bis zu 300 weiterer Soldaten erfolgt, dies mit einem hohen finanziellen Betrag über 4 Mio. EUR allein bis zum 13.12.09, wird die Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan immer größer. Deutsche Soldaten werden so selber noch mehr zur Zielscheibe von Anschlägen und Deutschland wird immer mehr für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan verantwortlich."