Angst vor Abschiebung in Münster
Keine Lösung für langjährig Geduldete / Chancen auf Bleiberecht verschlechtert! Massive verunsichert sind zurzeit Flüchtlinge mit einer "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" in Münster. Da es keine aufenthaltsrechtliche Anschlussregelung gibt, fürchten viele eine Abschiebung, kritisieren Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und Kommunalwahl-Spitzenkandidaten Iris Toulas und Raimund Köhn (LINKE).
"Zurzeit erhält ein Flüchtling, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, noch eine Frist bis zum 31. Dezember 2009, um sich Arbeit zu besorgen. Verabschiedet wurde diese Regelung in Zeiten eines Wirtschaftsbooms. Doch in der Krise gehen wir davon aus, dass 80 Prozent dieser Flüchtlinge in die Duldung zurückfallen und dann zur Abschiebung anstehen. Dies sind auch Familien, die zum Teil seit fast 20 Jahren in Münster leben und Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen. Vor dem Hintergrund des vor dem Abschluss stehenden Rückübernahmeabkommens mit dem Kosovo haben die Bundesländer entschieden, diese Flüchtlinge zurückzuschicken. Viele von ihnen werden dann auf den Müllhalden von Belgrad landen, wie dies Flüchtlingsorganisationen oder unser Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel mehrmals dokumentiert haben. Eine Perspektive für langjährig in Deutschland integrierte Flüchtlinge wurde in der letzten Sitzung des Bundestages, am vergangenen Freitag, nicht geschaffen. Dies wird hunderte von Flüchtlingen in Münster treffen und ist ein unhaltbarer Zustand."
Kritik äußern Zdebel, Toulas und Köhn an Politikern von CDU und SPD, die im Bundestag das Aufenthaltsrecht für Langzeitflüchtlinge nicht vernünftig geregelt haben und zahlreichen Bremsern, die den Abschiebestopp für Roma aufheben wollen. "Entgegen der Ankündigungen bei der Veranstaltung des Ausländerbeirates in Münster haben die Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz und Christoph Strässer es nicht geschafft, den Zustand zu beenden und Sicherheit für die Menschen herzustellen. Parteiengerangel und eine fragwürdige Grundhaltung stehen stattdessen weiter an der Tagesordnung. Man wird Flüchtlingen bald wieder sagen: Tut uns leid, du hast zwar ausdauernd versucht, dir Arbeit zu beschaffen - schaffst es aber nicht vollständig, deshalb müssen wir dir die Aufenthaltserlaubnis entziehen."