LINKE für sofortigen Ersatzbau an Ludgerusschule:
„Konjunkturpaket zeigt Versäumnisse von CDU und FDP“! Die LINKE. Münster wird dem fraktionsübergreifenden Kompromiss über die Verwendung der 31,2 Mio. Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm (Zukunftsinvestitionsgesetz) nicht zustimmen.
„Das Programm enthält zwar viele wichtige, insbesondere kleine Sanierungsmaßnahmen an Schulen und anderen Einrichtungen, die wir auch unterstützen, aber es geht nicht weit genug“, so LINKE-Ratsherr Ali Atalan, der an den Verhandlungen der Fraktionen nicht beteiligt gewesen ist, und Hubertus Zdebel, stellv. Sprecher DIE LINKE. Münster.
Das Maßnahmepaket für Münster zeige, wie viel in den vergangenen Jahren von der CDU/ FDP-Ratsmehrheit an Instandhaltung der Infrastruktur unterlassen wurde. „Die Bundesmittel werden vorrangig für die Abarbeitung der Versäumnisse der Vergangenheit verwendet. Maßnahmen an einigen Kitas werden in der Verwaltungsvorlage ausdrücklich mit ansonsten durch Vorgaben des Landesjugendamtes gefährdeten Betriebserlaubnissen begründet. Diese Maßnahmen hätten also so oder so gemacht werden müssen“, so Zdebel und Atalan weiter.
Zdebel und Atalan kritisieren darüber hinaus, dass die Ludgerusschule in Hiltrup, in der der Unterricht teilweise noch immer in maroden Containern stattfinde, mit fadenscheinigen Argumenten nicht berücksichtigt werde.
Trotz der Gesamtablehnung des Maßnahmekatalogs setzt sich auch DIE LINKE dafür ein, dass die 31,2 Mio. € aus den Bundesmitteln so schnell wie möglich per Auftragserteilung an die lokale und regionale Wirtschaft kommen.