Offener Brief - Die Grünen in Münster und der Jugoslawien-Krieg
AN:
Grünen Zentrum
Ratsfraktion und Kreisverband „Die Grünen“, Hr. Nachtwei
Windthorststr. 7
48143 Münster
Sehr geehrte Grüne,
"Mit WUMS für ein besseres Europa!" ist derzeit auf Euren Wahlplakaten zu lesen. Schön WUMS machen aber auch die Bomben, wenn sie auftreffen und wie im Frühjahr 1999 auf Belgrad fallen.
Viele glaubten nach dem Wahlsieg von Rot/Grün im Jahre 1998, dass es nun zu einer grundlegenden Veränderung in der Politik kommen würde. Ihr zogt mit Slogans wie "Nie wieder Krieg" in den Wahlkampf. Aber schon im Frühjahr 1999 kam der Wahlbetrug: Die Grünen logen gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen die BRD in den ersten Krieg seit Ende des zweiten Weltkrieges.
Am 24. März 1999 begann mit Unterstützung der Grünen-Fraktionsmehrheit, auch Eures Verteidigungspolitikers MdB Winni Nachtwei aus Münster, der 11-wöchige Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Der dritte deutsche Krieg innerhalb eines Jahrhunderts gegen Jugoslawien - die Bomben trafen nicht nur militärische, sondern auch zivile Objekte. 2000 bis 2500 Zivilisten kamen ums Leben - darunter 785 Kinder. Die NATO traf mit ihren Bomben etwa 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Spitäler, 50 Brücken, 5 Zivilflughäfen sowie ungezählte Wohnhäuser und Agrarbetriebe, so schätzen unabhängige Ökonomen. 500.000 bis 600.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Dabei wurde auch die gefährliche Uran-Munition eingesetzt, wovon viele Menschen noch heute unter den Spätfolgen der atomaren Strahlung leiden. Der Krieg war durch kein UN-Mandat gedeckt, er verstieß darüber hinaus auch gegen das deutsche Grundgesetz. Dazu schwiegen sich Eure Protagonisten aus.
Heute ist die Lage im Kosovo schlimmer als je zuvor. Unter der Schirmherrschaft der NATO ist das Kosovo "serbenfrei" geworden. Die wenigen, die nicht von der UCK vertrieben wurden sind, leben in Enklaven. Auch Juden, Sinti und Roma wurden kurz nach dem Krieg von der UCK vertrieben oder leben heute wie die Serben in ständiger Angst. Die NATO griff einen souveränen Staat im Herzen Europas an.
Die Grünen gaben als Regierungspartei ebenfalls den Befehl und rechtfertigen bis heute diesen Einsatz. So schreibt 2008 die Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission Eurer Partei zwar, es sei "schädlich für die Glaubwürdigkeit" der rot-grünen Bundesregierung gewesen, bei der Begründung des Einsatzes "teilweise moralisch zu überziehen". Euer MdB Winni Nachtwei stellte aber gleich klar: "Das ist kein Widerruf" der damaligen Politik. Gleichzeitig propagiert Ihr aber ein "friedliches Europa". Wie passt das zusammen?
Wir möchten Euch auffordern, Eure Rolle kritisch aufzuarbeiten und Eure Positionen zu völkerrechtswidrigen Kriegen zu überdenken und euch von den Geschehnissen eurer Parteivergangenheit zu distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Münster
Unter www.linksjugend-muenster.de ist ein ausführlicher Film zum Thema "Es begann mit einer Lüge - Deutschland im Kosovo 99" einsehbar.
Die StudiVZ-Gruppe zum Thema findet ihr unter
http://www.studivz.net/Groups/Overview/ac8232f3806fd116