LINKE zum städtischen Haushalt: Denn Schuld sind immer die Anderen
Der neue Rat hat sich noch nicht konstituiert. Für den Haushalt 2010 liegen keine Zahlen vor. Nicht einmal exakte Angaben über das Haushaltsjahr 2009 wurden bisher präsentiert. Dennoch wissen der neue Oberbürgermeister Markus Lewe und seine Kämmerin Helga Bickeböller jetzt schon, wer schuld ist, wenn kein ausgeglichener Haushalt 2010 vorgelegt werden kann: Die Anderen!
"Die böse Opposition hat dem OB zwar nicht die Förmchen geklaut", kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der neuen Linken Ratsfraktion Raimund Köhn, "aber sie droht damit, sozial und ökologisch sinnvolle Projekte wie ein Sozialticket oder ein neues Südbad in den Rat einzubringen. Der OB hatte vor der Wahl zwar auch eine neue Südbadewanne vorgeschlagen, vermutlich mit Sonnenterasse und Sandkasten, aber jetzt ist das alles viel zu teuer."
"Dass jedoch die Entscheidungen der schwarz-gelben Ratskoalition aus den vergangenen Jahren teils langfristig den Haushalt belasten, wird kurzerhand ausgeblendet. Ob nun für das hoch subventionierte Gewerbegebiet in Amelsbüren oder die Startbahnverlängerung am FMO, für ihre Sandburgen haben die CDU- und FDP-Stadtoberen, dabei großzügig von der SPD unterstützt, immer reichlich Steuergelder. Zum Glück haben die BürgerInnen die Musikhalle verhindert. Denn die hätte den Haushalt zusätzlich für unzählige Jahre belastet", so Köhn.