LINKE kritisiert FDP-Spendenaffäre
Mit der Bekanntgabe der Parteispende von 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP ist deutlich geworden, dass die FDP auch die Politik als ein reines Geschäft versteht. Denn dass ein Zusammenhang zwischen dieser Spende, immerhin eine der höchsten in der Geschichte der FDP, und der von allen Ökonomen kritisierten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen besteht, ist offenkundig.
Die FDP hat sich in der Bundesregierung für die mittlerweile umgesetzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen hat, weil Herr Westerwelle so nett lächelt. Vielmehr kommen Erinnerungen an den Flick-Skandal und die Millionenspenden des Jürgen W. Möllemann auf. Eigentümer der Substantia AG ist nämlich August Baron von Finck, der zu den reichsten Menschen in
Deutschland zählt. Von Finck und seine Familie gehören zu den Eigentümern der Mövenpick-Gruppe, die auch in Münster eines von bundesweit 14 Hotels betreibt.
"Im Gegensatz zur FDP sind unsere Positionen nicht käuflich.", so Dirk Habermann, Sprecher von DIE LINKE. Münster, "Da unsere Forderungen nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 10 Euro, nach Abschaffung von Hartz IV und nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan den Interessen der Wirtschaftskonzerne widersprechen, sind wir unattraktiv für Firmenspenden. Wir würden sie ohnehin nicht annehmen", so Habermann
DIE LINKE.Münster fordert vom Münsteraner FDP-Mitglied der Bundesregierung, Daniel Bahr, eine Erklärung: "Herr Bahr muss diesen ungeheuerlichen Vorgang erklären.", so Hannes Draeger, Pressesprecher der LINKEN.Münster. "Es geht hier um Grundsatzfragen von Demokratie. In Münster bekommen immer mehr Menschen den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen die Entscheidungen von gewählten PolitikerInnen bestimmen."
DIE LINKE fordert als einzige Bundestagspartei ein Verbot von
Firmenspenden an Parteien.