30. August 2013

Antikriegstag am 1. September: NATO-Krieg bringt Syrien keinen Frieden

»Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern«, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, die Lage in Syrien. »Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung.«

Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

»DIE LINKE ruft daher dazu auf, sich am 1. September, dem Antikriegstag, an den Aktionen gegen Krieg, Militäreinsätze und Rüstungsexporte zu beteiligen. Wir werden uns natürlich auch in diesem Jahr an der DGB-Veranstaltung am Zwinger beteiligen, um zu zeigen, dass wir konsequent für Frieden und Abrüstung eintreten und dies auch im Syrienkonflikt von allen anderen Parteien einfordern. Ich hoffe, dass auf dem Antikriegstag Politikerinnen und Politiker, die im Bundestag immer wieder für Kriegseinsätze gestimmt haben und auch heute nicht für ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten eintreten, keine Wahlkampfplattform geboten wird«, so Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster, abschließend.