Heiße Getränke gegen Soziale Kälte
Am Dienstagmorgen, den 8. Dezember begrüßten AktivistInnen der LINKE.Münster die von Arbeitslosigkeit und HartzIV Betroffenen vor der Arbeitsagentur am Ludgerikreisel mit heißen Getränken und Weihnachtsgebäck. Bei diesem freundlichen Empfang waren die ersten Gespräche schnell in Gang. So kamen auch die seit längerem bekannten Probleme im Leistungsbezug direkt zur Sprache. Diese sind vielfältig und reichen von Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche über den Umgang mit der Arbeitsagentur bis hin zu den viel zu geringen Regelleistungen.
"Für die Weihnachtsfeiertage wünschen sich die Menschen vielleicht einen Tannenbaum, den geliebten Weihnachtsbraten und Geschenke für die Kinder," so Ulrich Weisheit, Mitglied DIE LINKE. "Da käme die von uns im Stadtrat beantragte Weihnachtsbeihilfe genau richtig."
Regelsatzüberprüfung jetzt beantragen!
Ihre Wünsche an die Arbeitsagentur und die Politiker in Stadt und Land können die HartzIV-Empfänger in Zukunft in ein Tagebuch am Informationsstand eintragen. DIE LINKE wird diese dann in den Stadtrat oder dessen Ausschüsse weiterleiten. Dazu gibt es aktuelle Informationen zum Sachstand rund um den Leistungsbezug. Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang nächsten Jahres über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze im SGBII und SGBXII entscheiden. DIE LINKE empfiehlt daher allen Beziehern dieser Sozialleistungen, noch im Jahr 2009 eine Regelsatzüberprüfung zu beantragen.
"Wir empfehlen jedem noch 2009 die Musteranträge des Vereins Tacheles bei der Arge einzureichen," so Rudolf Engbers, Vorstandsmitglied DIE LINKE. "Um rückwirkend seit 2005 Anspruch auf die zustehenden, höheren Sätze zu erhalten, muss jetzt Überprüfung beantragt und danach Widerspruch eingelegt werden."
Gemeinsam kann diese unsoziale Praxis - sogar rückwirkend - gestoppt werden. Wir bitten daher auch um die Veröffentlichung der Internetseite: www.tacheles-sozialhilfe.de