DIE LINKE Münster fordert Diskussion über die Rolle der FDP- nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit"
DIE LINKE. Münster hat Münsters FDP Abgeordneten Daniel Bahr aufgefordert, sich von den Äußerungen der FDP- nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" zu distanzieren, die sich zuvor mit diversen Aussagen hinter das brutale Militärregime in Honduras gestellt hatte. Ein Sprecher der Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zuletzt die gewaltsame Entführung des gewählten Präsidenten in Honduras, Manual Zaleya, als "völlig verfassungskonform" bezeichnet.
Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Direktkandidat für den Bundestag in Münster, fordert den FDP-Abgeordneten Daniel Bahr zur Distanzierung auf. "Es stellt sich die Frage, ob die honduranische Wirklichkeit die Freiheit ist, die der 'Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit', wie sie seit 2007 heißt, vorschwebt. Solche antidemokratischen Tendenzen im Umfeld der FDP sind nicht zu dulden. Herr Bahr ist aufgefordert, sich mit der Situation in Honduras kritisch auseinander zu setzen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist universell; Menschenrechte müssen auch für Regimes gelten, die in der Wirtschaftspolitik starke Überschneidungen mit der FDP aufweisen."
Nach Meinung der LINKE. Münster scheine es auch im Umfeld der CDU Sympathien für den Militärputsch in Honduras zu geben. Ein Studierendenparlamentsabgeordneter des CDU- nahen RCDS habe am vergangenen Montag den Putsch in ein positives Licht zu rücken versucht. Im Studierendenparlament kam es zu einer hitzigen Debatte, nachdem die Linkspartei-nahe Hochschulgruppe Die Linke. SDS einen Antrag eingereicht hatte, in der es um die Kooperation der Uni Münster mit der Friedrich- Naumann-Stiftung ging. Auch die Grüne Hochschulgruppe habe dabei in der Debatte keine fortschrittliche Rolle gespielt, da sie den Antrag letztendlich mit den Stimmen der rechten Listen auf einen späteren Termin vertagt habe.
Dazu Ali Atalan, Ratsherr der LINKEN in Münster:
"Natürlich ist es zu begrüßen, dass auch die Grünen mit ihren Offenen Brief an Daniel Bahr kritisch auf die Rolle der Friedrich-Naumann-Stiftung eingegangen sind. Dennoch sind wir enttäuscht, dass die Grüne-Hochschulgruppe im Studierendenparlament die Diskussion verzögert, anstatt an dieser Stelle eine aufklärende Rolle zu spielen."