Für die Menschenrechte demonstrieren!
Für die Menschenrechte demonstrieren!
Trotz der Unterzeichnung und Verankerung der allgemeinen Menschenrechte
im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Beitritt zu den
zugehörigen UN-Pakten, ist die Umsetzung der Menschenrechte in vielerlei
Hinsicht unzureichend. Auch in Deutschland ist deren Umsetzung leider
keine Selbstverständlichkeit.
So heißt es im Staatenbericht der UN zur Überwachung des Sozialpaktes:
"Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis darüber, dass in der
Rechtsprechung nicht auf den Pakt und seine Bestimmungen Bezug genommen
wird [..] Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass Richter keine
ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten,
insbesondere hinsichtlich der im Pakt gewährleisteten Rechte."
"Die Menschenrechtssituation muss durch konkretes Handeln verbessert
werden," so Dirk Habermann, Sprecher DIE LINKE.Münster. "Der Staat muss
mit allen seinen drei Gewalten die Rechte eines jeden einzelnen Menschen
sicherstellen."
Aktuell zeigen zwei besondere Beispiele konkreten Handlungsbedarf auf.
Zum einen sind für die etwa 300 Roma und viele andere AsylbewerberInnen
in Deutschland der Aufenthaltsstatus und die zugehörigen Grundrechte
nicht gesichert. Nach wie vor sind die rund 300 in Münster lebenden Roma
von Abschiebung in das höchst unsichere Kosovo bedroht. Zum Anderen wird
das Menschenrecht auf Bildung, sowohl im schulischen Bereich, als auch
durch die im Sozialpakt verankerte Einführung der Unentgeltlichkeit des
Hochschulstudiums dauerhaft verletzt. Zu beiden Themenbereichen besteht
am 10. Dezember die Möglichkeit durch Demonstrationen den
Menschenrechtsforderungen Nachdruck zu verleihen.
DIE LINKE.Münster ruft daher dazu auf, entweder *ab 9 Uhr, HBF* zur KMK-Demonstration nach Bonn zu fahren oder aber *ab 16 Uhr, Beginn HBF
Richtung Innenstadt* sich für die Rechte von AsylbewerberInnen stark zu
machen.