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26. Februar 2010

LINKE.Münster begrüßt Protest ihrer Abgeordneten / Empörung über Strässer

DIE LINKE.Münster begrüßt die Aktion der Linksfraktion im Bundestag zur Abstimmung über die Ausweitung des Afghanistan-Krieges. Die Abgeordneten hatten die Namen der getöteten afghanischen Zivilisten hochgehalten, um an die Opfer zu erinnern, die im Rahmen des Bombenangriffes der Bundeswehr bei Kunduz ums Leben gekommen sind. Der anschließende Rausschmiss der Linksfraktion zeigt aus Sicht der LINKE.Münster, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für die von der UNO offiziell anerkannten 2140 zivilen Todesopfer des vergangenen Jahres in Afghanistan..

Der stellvertretende Sprecher der LINKEN.Münster, Olaf Götze, erklärt: "Die Aktion der LINKEN-Abgeordneten ist voll und ganz zu unterstützen. Derartige Aktionen müssten angesichts dieses schrecklichen Krieges, an denen sich Deutschland beteiligt, sogar ausgeweitet werden. Durch eine Aufstockung von Soldaten und Kriegsgerät dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Einleitung eines Friedensprozesses unter Beteiligung aller Gruppen."

LINKE-Pressesprecher Hannes Draeger ist empört über das Abstimmverhalten vom Münsteraner SPD-Abgeordneten Christoph Strässer, der heute der Ausweitung des Krieges im Bundestag zustimmte: "In Worten sonnt sich Herr Strässer gerne mit der Friedensstadt Münster. In Taten stimmt der gleiche Abgeordnete einem Krieg zu, was bekanntlich das Gegenteil von Frieden bedeutet. Herr Strässer ist aufgefordert, den MünsteranerInnen diesen Widerspruch zu erklären. Das Gleiche gilt für den Münsteraner Abgeordneten Bahr (FDP) und Ruprecht Polenz (CDU), die heute ebenfalls für die Ausweitung des Afghanistan-Krieg votierten."

DIE LINKE wird von ihren friedenspolitischen Positionen nicht einen Millimeter abrücken, auch wenn andere Parteien dies gerne sehen würden.