Zurück zur Startseite
3. September 2009

DIE LINKE fordert Anhebung der sozialen Grundsicherung auf 500 Euro - Tafeln sind nur eine Notlösung!

Wie jüngst in lokalen und überregionalen Medien zu lesen war, wurde ein
Hartz IV Empfänger von der Leitung der Münstertafel, weil er sich kritisch
zur Praxis dieses angeblich gemeinnützigen Vereins geäußert hatte,
ausgeschlossen. Seine Ehefrau wurde, quasi, in Sippenhaft genommen und
erhielt vorübergehend ebenfalls keine Almosen mehr.
Nach Ansicht der Partei DIE LINKE ist die explosionsartige Verbreitung von
Tafeln eine Ausgeburt der asozialen Gesetzgebung durch die Hartz-Reformen.
Die Tafeln, ob nun in Münster oder anderen Orten, kompensieren nur die
Defizite der Sozialgesetze, die Millionen Menschen in Deutschland in Armut
gestürzt haben. Tatsache ist, dass vom Arbeitslosengeld II, das heute
Langzeitarbeitslose, frühere Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder erhalten,
kein Mensch menschenwürdig leben kann. Viele der Betroffenen, auch
Aufstocker, deren Lohn aufgrund von Dumpinglöhnen in vielen Branchen für den
täglichen Bedarf nicht ausreicht, sind auf Förderung angewiesen. Wegen der
asozialen Sozialgesetzgebung werden die Tafeln immer stärker zum Ausgleich.
Weil die Tafeln aber nicht eingebunden sind in die öffentliche
Daseinsvorsorge, sondern teilweise ehrenamtlich organisiert sind, teilweise
von den beiden Staatskonfessionen in Deutschland betrieben werden,
entwickeln sich zunehmend erniedrigende und Unterwerfung fordernde
Strukturen der Armenalmosen. "Derartige Strukturen gehören abgeschafft",
erklärt der Direktkandidat der Partei DIE LINKE. Münster in Wolbeck, Rudolf
Engbers. "Hinzu kommt", so Engbers, "dass in Wolbeck aufgrund einer
Auseinandersetzung zwischen den Kirchengemeinden und dem Verein Tafel
Münster e.V. die Ausgabestelle in Wolbeck komplett geschlossen worden ist.
Das zeigt, wie unsozial das Tafelwesen ist, denn die Bedürftigen in Wolbeck
erhalten in anderen Stadtteilen keine Hilfe. DIE LINKE. Münster wird sich
deshalb dafür einsetzen, dass notfalls die Stadt dafür Sorge trägt, dass die
Menschen überall in Münster genug Nahrungsmittel erhalten. Wenn
gemeinnützige Vereine und die Kirchen in Deutschland ihrer Aufgabe als
soziales Korrektiv der asozialen Grundsicherung gerecht werden wollen,
müssen sie repressionsfrei und bedingungslos die Menschen solange mit den
erforderlichen Nahrungsmitteln versorgen, bis die Politik die Agenda 2010
abgeschafft hat. Bis dahin müssen Tafeln flächenddeckend und repressionsfrei
eingerichtet werden."