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29. Januar 2009

Ali Atalan: Integrationsstudie wird als Ablenkungsmanöver missbraucht

Zu der entfachten Debatte um die “ Integrationsstudie“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan:

"Es gehört schon eine Portion Dreistigkeit dazu, welche Schlüsse aus den veröffentlichten „Befunden“ einer Studie zur Integration von den politisch Verantwortlichen gezogen werden. Ein reines Ablenkungsmanöver von Versäumnissen und Versagen in der Integrationspolitik ist es, wenn nun einem Teil  der MigrantInnen  (Türken) die Schuld zugeschoben wird und diese zu Sündenböcken erklärt werden", kritisiert Atalan.

„Die  bisherige Politik, vor allem deren neoliberale Ausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits und das selektive Schulsystem andererseits  ist die wahre Ursache für Defizite bei der Integration, davon soll jedoch abgelenkt werden" so Atalan weiter.

"Die Betroffenen einer verfehlten Bildungspolitik  werden ausgegrenzt und zudem mittels einer sozialen Kahlschlagpolitik bekämpft und abgeschottet. Für die soziale Isolierung und die mangelnde Teilhabe der Menschen mit Einwanderungshintergrund ist die herrschende politische Geisteshaltung und nicht die Betroffenen selbst verantwortlich."

Empört  zeigt sich Atalan auch über die zynische Bemerkung  des Landesintegrationsministers  Laschet, der öffentlichkeitswirksam "richtig stellen" wollte, dass  die Schulabgänger-Zahl  mit Einwanderungshintergrund in NRW nicht, wie die Studie darlegt, über 30 Prozent läge.

Derartige Show-Veranstaltungen, wie nationale und Landesintegrationspläne und Konferenzen ändern nichts. Hier müssen umfassende, konzeptionelle Initiativen ergriffen werden. Da das Land NRW in diesem Zusammenhang strukturell eine besondere Stellung und Verantwortung hat, muss es mit gutem Bespiel vorangehen, schlägt Atalan vor.  "Um dieser heuchlerischen und verfehlten Politik ein Ende zu setzen, müssen grundlegende Veränderungen her. Das dreigliedrige Schulsystem spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Schule für alle!