DIE LINKE. Münster zur Umweltzone
Die Einrichtung einer Umweltzone zumindest im gesamten Bereich des Innenstadtrings dürfte nach dem Beschluss der EU zur Feinstaubbelastung unumgänglich sein. „Die Stadt Münster könnte hier ihrem Ruf als Klimahauptstadt sogar vergleichsweise leicht gerecht werden“, erklärt Raimund Köhn, Sprecher DIE LINKE. Münster. „Denn im Gegensatz zu Städten mit großen Industrieanlagen und umweltschädlichen Kohlekraftwerken sind die hohen Feinstaubbelastungen an der Weseler Straße und der Steinfurter Straße hauptsächlich auf den PKW- und den LKW-Verkehr zurück zu führen“.
DIE LINKE. Münster schlägt zunächst ein relativ schnell und einfach zu realisierendes Maßnahmenbündel vor, das über die Pläne des Immissionsschutz-Dezernenten der Bezirksregierung Münster, Dr. Johannes Wiedemeier, hinausgeht:
- Eine innenstadtweite Umweltzone mit einem strikten Fahrverbot für den Schwerlastverkehr. Diese Zone sollte vom Koldering im Westen bis zur Warendorfer Straße dem Verlauf des Rings folgen. Um auch die Wohngebiete bis zum Kanal zu schützen, sollte die Umweltzone zwischen Warendorfer Straße und Hammer Straße bis zur Umgehungsstraße ausgeweitet werden. Für Zulieferer sollten Sondergenehmigungen bei der Stadt erteilt werden.
- Eine deutliche Anhebung der innerstädtischen Parkgebühren, um auch den PKW-Verkehr zu reduzieren. Mit dem Parkhäuserbauwahn haben CDU und FDP den falschen Weg beschritten und das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erhöht. Dieser Fehlentwicklung muss durch Sperrung vieler Straßen in der Innenstadt für den Auto-Verkehr entgegen gewirkt werden. Als Anreiz könnten die Parktickets auf den Park-and-Ride-Parkplätzen gleichzeitig ein Tagesticket für den ÖPNV sein.
- Die Stadtwerke und die Subunternehmen werden verpflichtet, für den öffentlichen Personennahverkehr auf Innenstadtstrecken nach und nach auf Busse mit Hybridantrieb oder Brennstoffzellen umzustellen. Die Stadt Hamburg ist in dieser Hinsicht deutlich weiter als Münster und hat bereits mehrere Brennstoffzellenbusse im Einsatz.
Schadstoffplaketten haben sich bislang als nicht ausreichend erwiesen. Dennoch erwartet DIE LINKE. mit Spannung die Vorschläge der Bezirksregierung.
Parallel zu diesen Maßnahmen ist eine Verringerung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung durch Heizungsanlagen in der Innenstadt sinnvoll. An erster Stelle steht dabei nach Ansicht der Partei DIE LINKE. Münster der Ausbau der Fernwärme insbesondere in den stadtwerkenahen Wohngebieten zwischen Warendorfer Straße über die Wolbecker Straße, den Albersloher Weg, die Hammer Straße und die Weseler Straße bis hin zur Scharnhorststraße.
„In Sachen Umweltschutz hat die Ratskoalition in den vergangenen Jahren nicht nur geschlafen, sondern durch zahlreiche Beschlüsse wie die Senkung der Parkgebühren oder den Bau von Parkhäusern die Gesundheitsbelastung der Menschen sogar erhöht“, kritisiert DIE LINKE.-Ratsherr Ali Atalan.