Agentur für Arbeit verharmlost.
Scharfe Kritik an der Agentur für Arbeit übt Raimund Köhn, Sprecher der Partei DIE LINKE. Münster: „Die durch Kurzarbeit geschönten Arbeitslosenzahlen verdecken das wirkliche Ausmaß der Krise.
Verschwiegen wird außerdem, dass nur selten in der Vergangenheit im März die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Hinzu kommt, dass viele Arbeitslose in fragwürdige Maßnahmen gesteckt werden und die Vermittlung zu 80 % an Leiharbeitsfirmen erfolgt. Gerade die dort Beschäftigten sind aktuell überproportional von Entlassungen betroffen.“ Deshalb greift der Hinweis des Leiters der Arbeitsagentur Münster, Wolf-Rüdiger Schwedhelm, vor Entlassungen erst einmal Kurzarbeit einzuführen, nicht.
„Es geht nicht um Qualifizierung der Beschäftigten“, erläutert Köhn weiter. „Die Arbeitslosigkeitsverwalter in den Agenturen spielen auf Zeit und hoffen auf eine schnelle Erholung. Vor den anstehenden Wahlen ist es umso wichtiger, Statistiken zu schönen, damit das Versagen der neoliberalen Politik nicht zu offensichtlich wird.“
Der münstersche Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, Hubertus Zdebel, kritisiert in diesem Zusammenhang die zunehmenden Sanktionen gegen Arbeitslose. Die ArGe Münster hält hier landesweit einen traurigen Rekord. Fast jeder vierte tatsächlich arbeitslose Mensch wird in dieser Stadt einmal im Jahr sanktioniert. Konkret bedeutet das, dass für drei Monate 30% des Regelsatzes gekürzt werden. Diese übermäßige Sanktionspraxis führt dazu, dass viele Arbeitslose zu Jobs in prekären Arbeitsverhältnissen oder im Niedriglohnsektor gezwungen werden.
Da fällt es dann kaum noch auf, dass die Stadt Münster selbst fast 200 Ein-Euro-Jobs eingerichtet hat und von der Entrechtung der Arbeitslosen profitiert. Diese Stellen müssen umgehend in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, fordern Zdebel und Köhn. In Anbetracht der Krise muss außerdem ein kommunales Beschäftigungsprogramm entwickelt werden.
DIE LINKE. will gemeinsam mit den von der Krise betroffenen Beschäftigen und Arbeitslosen Widerstand auch in Münster organisieren.