Krise kommt in Münster an. Bickeböller muss Zahlen offen legen.
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat DIE LINKE. Münster Kämmerin Helga Bickeböller aufgefordert, aktuelle Zahlen zum Steueraufkommen der Stadt Münster auf den Tisch zu legen. „Noch verschließen vor allem CDU und FDP die Augen vor der Krise, die sie maßgeblich durch die neoliberale Deregulierung verursacht haben. Doch zeichnet sich zunehmend ab, dass es sich nicht nur um eine Finanzkrise handelt, die mit Milliardensubventionen für Banken gelöst werden kann. Die Kommunen sind dabei das erste Glied in der Kette. Denn sie finanzieren sich zu einem Großteil aus den Gewerbesteuereinnahmen. Diese brechen jetzt jedoch regelrecht weg, wie vom Deutschen Städtetag zu hören ist. Mittlerweile ist von mindestens neun Prozent Gewerbesteuer- Mindereinnahmen die Rede; für Münster würde das ein Minus in Höhe von über 20 Mio. Euro bedeuten“, merkt DIE LINKE- Sprecher Raimund Köhn an.
„Doch zu befürchten ist, dass die Steuerausfälle in Münster weitaus größer sein werden. Denn die besonders krisengeschüttelten Finanzinstitute und deren Dienstleister haben in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der Gewerbesteuer getragen. Außerdem wird die Stadt Münster für das Desaster bei der WestLB über ihre Beteiligung an der Sparkasse Münsterland-Ost und am Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kasse gebeten werden. Hinzukommen wegbrechende Aufträge im produzierenden Gewerbe, die auch nicht ohne Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen bleiben werden“, so Köhn weiter.
DIE LINKE. hatte dieses Risiko bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2009 im März kritisiert und den Entwurf als unseriös bezeichnet. „Nun scheinen sich unsere Befürchtungen zu bestätigen“, äußert sich Ratsherr Ali Atalan besorgt. „Vor allem die Kämmerin Helga Bickeböller ist jetzt gefordert, die Zahlen für das erste Quartal 2009 auf den Tisch zu legen und eine solidere Prognose für die Einnahmen der Stadt Münster in diesem Jahr zu erstellen.“