LINKE Hiltrup: Laienschauspiel um Haushaltsberatungen
Haushaltreste klären!- Bahnhof-Sanierung ist "Lewe-Luftnummer"Als Laienschauspiel bezeichnet die LINKE. Hiltrup die Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung (BV)."Es ist ein einmaliger Vorgang, dass zum Zeitpunkt der
Haushaltsberatungen nicht geklärt ist, wie viel Geld der BV überhaupt zur Verfügung steht. Besonders bemerkenswert ist, dass weder SPD, Grüne, FDP noch der sonst so akribische CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Lütke-Schürmann es genauer wissen wollten. Zu unserer Zeit war immer klar, wie viel Haushaltsreste noch übertragbar sind, und wenn nicht, haben wir nachgefragt", so die BV-erfahrenen LINKE-Politiker Hubertus Zdebel und Hans-Ulrich Suhre.
Als besonders bedenklich bezeichnen Zdebel und LINKE-BV-Kandidat Hans-Ulrich Suhre die Berichte über nicht ausgeschöpfte BV-Mittel aus den Vorjahren: "Die Mitglieder der BV haben einen Gesamtetat von 101.070 Euro - also ohne jegliche Haushaltsreste - zu Grunde gelegt. D.h. sie gehen davon aus, dass Haushaltsmittel für den Stadtteil weggefallen sind, weil sie nicht rechtzeitig abgerufen wurden. Sollte sich das bestätigen, ist das ein skandalöser Vorgang. Denn über diesen Haushalt entscheidet die BV in eigener Verantwortung und bringt damit Projekte und Maßnahmen im Stadtteil auf den Weg, die im Regelfall nicht gesamtstädtisch gefördert werden. Bezirksbürgermeister Dr. Tölle (CDU) und Bezirkvorsteher Tüns müssen in dieser Sache umgehend Klarheit herstellen."
Für Zdebel ist nach den Haushaltsberatungen klar, dass endlich frischer Wind in die BV kommen muss: " Die CDU setzt mit ihrer BV-Mehrheit ihre Politik durch; und der SPD fällt dazu nichts ein und sie macht wie in Berlin in ganz große Koalition; die Leidtragenden sind die BürgerInnen." Symptomatisch sei die Diskussion über das Bahnhofsgebäude, für dessen Sanierung wieder keine Gelder zur Verfügung gestellt würden: "CDU-Fraktionsvorsitzender Lütke-Schürmann hat damit ungewollt deutlich gemacht, dass die vom eigenen OB-Kandidaten Markus Lewe versprochenen Millionen für den Bahnhof eine reine Luftnummer sind. "