MdL Sagel (LINKE): Polizei ist Landesaufgabe - Lewe Kritik geht an CDU/FDP-Landespolitik: Massive Einsparungen bei Polizei
Mit seiner Mäkelei an der Arbeit der münsterschen Polizei formuliert Oberbürgermeisterkandidat Lebe (CDU) zuallererst eine massive Kritik an der CDU-Landespolitik, denn es ist eine hoheitliche Aufgabe des Landes was die Polizei leistet, äußert sich der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) zum Sachverhalt.
"Lewes Kritik geht an die eigene Adresse, denn die Arbeit der Polizei hat zugenommen, doch Stellen wurden gestrichen und Gehälter gekürzt. Das ist das unsägliche Resultat der CDU-FDP Landesregierung seit 2005 und auch immer wieder Thema im Landtag, vor allem bei den Haushaltsberatungen. Lewe muss zur Kenntnis nehmen, dass der verantwortliche Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2006 erklärt hat: „Im Hinblick auf die verlängerte Wochenarbeitszeit verlieren wir in den nächsten Jahren über 1.200 Stellen bei der Polizei." Umgesetzt wird diese Einsparung speziell im Polizeibereich vor allem durch: Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Kürzungen bei Pensionsleistungen und Verschlechterungen in der Besoldung durch Änderung der Dienstaltersstufen. Lewe sollte sich darum seinen Koalitionspartner FDP vorknöpfen, denn das sind die größten Kürzer im Land, und die CDU im Land zur Verantwortung ziehen. Das Sicherheitsproblem in Münster ist zudem weit vielschichtiger als in anderen Städten. Das Ablenkungsmanöver von Lewe geht nach hinten los, denn er benennt die wahren Ursachen nicht und will das wahre Problem offensichtlich nicht erkennen. Das ist ein unakzeptabel ignorantes Verhalten, was jemandem der Oberbürgermeister werden will nicht gut ansteht."