LINKE: Senat der Universität Münster hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt - Polizeieinsatz unverhältnismäßig
Es ist mehr als bedauerlich, dass der Senat der Universität Münster den Studiengebühren keine klare Absage erteilt hat", kommentiert der Sprecher der Partei DIE LINKE. Münster, Raimund Köhn, die Entscheidung vom Mittwoch. "Wenn Studiengebühren erhoben werden, entscheidet der Geldbeutel über die Studienaufnahme. Das ist unsozial und ungerecht.
Mit den knapp 6 Millionen Euro können die Löcher im Etat der Universität ohnehin nur notdürftig gestopft werden. An der chronischen Unterfinanzierung durch das Land NRW ändert sich mit der Entscheidung jedoch nichts.
Leider konnte auch der Protest der Studierenden den Senat nicht überzeugen. Es wird deshalb auf eine ähnliche Entwicklung wie in Hessen hinauslaufen. "Nur wenn der Protest weitergeht und DIE LINKE. 2010 mit einer starken Fraktion in den NRW-Landtag einzieht, besteht Hoffnung, die sozial und bildungspolitisch katastrophale Entscheidung der Schwarz-Gelben Landesregierung zu kippen", erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel.
Die Polizeiübergriffe auf Studierende am Rande der Demonstration verurteilt DIE LINKE. Münster. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Polizei Pfefferspray gegen friedliche Demonstanten einsetzt. Dass die Universität überhaupt Polizeischutz anfordert, um eine Entscheidung gegen die Interessen der Studierenden zu treffen, ist sehr bedenklich.
Die Studierenden wurden von der Senatssitzung weitgehend ausgeschlossen, obwohl diese als öffentlich deklariert war. Der Polizeieinsatz war noch dazu massiv und völlig unverhältnismäßig. Hier wird das Gewaltmonopol des Staates einseitig instrumentalisiert", erklärt Köhn.