Einsparungsvorstellungen des LWL bei der Behindertenhilfe
In einer Stellungnahme am vergangenen Wochenende, äußerte sich der stellvertretende Chef des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Fritz Baur zu den Perspektiven der Behindertenhilfe. DIE LINKE. Münster steht der von Dr. Fritz Baur und seiner auf 20 Jahre ausgerichteten Vorausschau kritisch gegenüber. Im Rahmen der von Baur aufgezeigten Konzeption einer personenzentrierten Hilfe, ist insbesondere das persönliche Budget als problematisch einzustufen.
Bei der Leistungsform des persönlichen Budgets können Leistungsempfänger von den Rehabilitationsträgern anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Damit werden behinderte Menschen zu Budgetnehmern die den "Einkauf" der Leistungen eigenverantwortlich, selbständig und selbstbestimmt regeln können; sie werden Käufer, Kunden oder Arbeitgeber.
Der Münsteraner Kandidat für die LWL Versammlung der Partei DIE LINKE., Jörg Berning merkt dazu an: „Bereits in der Modelprojektphase des „Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets“, war die eindeutige Zielsetzung eine Verhinderung des weiteren Anstiegs des finanziellen Betreuungsaufwands. Die Gefahren dieses Einspar- und Kürzungsprogramms liegen vor allem in den Einzelfallentscheidungen begründet, denn diese erschweren den Betroffenen bei Kürzungen eine solidarische Gegenwehr.“
Jörg Berning stellt zudem fest, dass Menschen mit Behinderungen durch das persönliche Budget zum Lohndumping gegenüber Leistungserbringern missbraucht werden können.