„Hemmungslos spekulativ“ - Transparenz herstellen und kommunale Finanzaufsicht verbessern
Münster. „Städtische Finanzmittel müssen sicher angelegt werden, statt spekulativ und rein gewinnorientiert“, kritisieren Sprecher Raimund Köhn, Ratsherr Ali Atalan und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel der Partei DIE LINKE. die Anlagenpolitik von CDU/FDP. Es sei unfassbar, dass die Stadt Münster trotz der längst bekannten Finanzkrise in den USA noch im vergangenen Monat 15 Mio. Euro bei der amerikanischen Bank "Lehman Brothers" angelegt hat.
„Die Stadt hat treuhänderisch und verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern mit öffentlichen Geldern umzugehen. Doch die Aussicht auf kurzfristige hohe Zinsgewinne scheint bei den Verantwortlichen zum Aussetzen jeglichen gesunden Menschenverstandes geführt zu haben“, ärgert sich Atalan. Dieser hatte bereits im April vorausschauend eine Anfrage an die Kämmerin Bickeböller zu „hochspekulativen Anlagen und Geschäften“ gestellt. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2008 erklärte die Kämmerin: „Für das Handeln der Verwaltung in diesem Bereich existieren interne Regelungen. Darüber hinaus wird die Stadt Münster durch externe Fachleute unterstützt.
„Offensichtlich“, so Atalan weiter, „haben sowohl die internen Regelungen als auch die externen Fachleute bei der Anlage im August völlig versagt.“
Das gilt anscheinend nicht weniger für den Verwaltungsrat der Sparkasse Münsterland Ost, der die Geschäftsführung nach Aussage der Kämmerin überwacht, allerdings ebenfalls nicht verhindern konnte, dass die Sparkasse einige hunderttausend Euro verzockt hat.
„Es ist unglaublich, wie die Verantwortlichen in der Verwaltung mit Steuergeldern umgehen. Genau wie auf Landesebene, wo sogar Milliarden verzockt wurden, was ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf Münster hat. Eigentlich sollte nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten eine entsprechende Sensibilität und Vorsicht bei kurzfristigen Geldanlagen vorhanden sein“, fordern Köhn und Sagel einen anderen Umgang mit den öffentlichen Finanzen.
„Um solche Risiken in Zukunft zu vermeiden, muss zunächst mehr Transparenz hergestellt, das Controlling verbessert werden und eine bessere kommunale Finanzaufsicht greifen. Ein Verbot des Einsatzes von Zinsderivaten in der kommunalen Finanzwirtschaft sowie eine Haftungsregelung für diejenigen, die offenbar hemmungslos mit Steuergeldern spekulieren, ist angezeigt“, sind sich Atalan, Köhn und Sagel einig. „Dafür werden wir die entsprechenden politischen Initiativen vor allem im Landtag ergreifen, damit Kommunen zukünftig nicht mehr spekulativ und freihändig tätig werden können.“